Kai Wegner macht Beziehung zu Kollegin öffentlich

Tagelang schwieg Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, am Freitag kam dann doch die offizielle Bestätigung: Der Politiker (CDU) ist mit seiner Partei- und Kabinettskollegin Katharina Günther-Wünsch zusammen, der Berliner Bildungssenatorin. Wie Rechtsanwalt Christian Schertz am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, entschieden beide im Herbst 2023, eine Beziehung einzugehen. Sie hätten ihn gebeten, "dieses aus Gründen der Transparenz zu bestätigen, um Klarheit für alle Beteiligten in der professionellen Zusammenarbeit sicherzustellen".

Der Anwalt bat zudem darum, die Privatsphäre von Wegner (51) und Günther-Wünsch (40) auch im Interesse ihrer Familien zu respektieren.

Im Gespräch mit dem "Spiegel" äußerte der Chef der Berliner Jungen Union, Harald Burkart, Kritik und Bedenken zu der Beziehung. "In einem Unternehmen ginge das nicht", sagte er dem Medienbericht zufolge. Abhängigkeitsverhältnisse seien in der Berliner CDU leider keine Seltenheit, sagte der Vorsitzende der Berliner CDU-Nachwuchsorganisation demnach.

Bereits vor Tagen hatten "B.Z." und "Bild" erstmals über die Beziehung von Wegner und Günther-Wünsch berichtet. Beide Berliner Regierungsmitglieder hatten sich dazu zunächst nicht geäußert. In Medien wurden Fragen nach einem möglichen Interessenskonflikt und möglichen Auswirkungen auf die Arbeit des Senats aufgeworfen.

Kurz zuvor hatte die Senatskanzlei mitgeteilt, dass sich der Regierungschef im September von seiner bisherigen Partnerin getrennt hatte. Mit dieser hat er zwei Kinder. Zuvor war Wegner verheiratet. Mit seiner Ex-Frau hat er ein weiteres Kind.

Wegner hatte als CDU-Landeschef im Februar 2023 die wegen Pannen wiederholte Wahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen. Ende April wurde er Regierender Bürgermeister. Schon im Wahlkampf hatte er Günther-Wünsch für den Posten der Bildungssenatorin ins Gespräch gebracht und sie als "Powerfrau" und "absolute Expertin" für Bildungsthemen gelobt.

Die aus Dresden stammende Lehrerin sitzt erst seit September 2021 im Landesparlament und war dort zunächst bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Günther-Wünsch ist verheiratet, lebt von ihrem Mann aber seit geraumer Zeit getrennt. Mit ihrem Mann, der ein Kind mit in die Ehe gebracht hat, hat sie zwei leibliche Kinder und ein Pflegekind.

Die Berliner Fraktion der Grünen sieht in der Beziehung das Risiko von Interessenskonflikten. "Wir freuen uns, wenn sich Liebende finden, diese Liebe ist aber keine reine Privatsache. Sie betrifft die Arbeit des Senats. Die Beziehung nur einzugestehen, reicht nicht aus", kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch am Freitag.

Der Vize-Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, äußerte sich ebenfalls kritisch. "Es ist deshalb ein Problem, weil Herr Wegner und Frau Günther-Wünsch immer dem Verdacht entgegenwirken müssen, ihr Privatleben von ihrer politischen Arbeit nicht trennen zu können", sagte Kubicki der "Rheinischen Post", bevor der Regierungschef und die Senatorin ihre Beziehung bestätigten.

In einem börsennotierten Unternehmen wäre eine solche Konstellation undenkbar, so Kubicki. "Es wäre besser, der Regierende Bürgermeister würde diese Compliance-Regeln auch beherzigen", meinte der FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident.

Die Berliner Fraktionschefin der AfD, Kristin Brinker, warf die Frage auf, ob das Verhältnis schon vor der Wiederholungswahl bestand. "Dann hätte Wegner, plakativ formuliert, seine Geliebte zur Senatorin gemacht", erklärte sie.

Der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis sieht in der Beziehung rechtlich keine Probleme. "Hier geht es nicht um ein Unternehmen, in dem Compliance-Vorschriften gelten", sagte Battis der dpa.

Etwas anderes ist aus Sicht des Rechtsexperten von größerer Bedeutung: "Eine wichtige und konkrete Frage ist, ob das Verhältnis schon vor der Ernennung von Frau Günther-Wünsch zur Senatorin bestand." Dazu lieferten Wegner und Günther-Wünsch mit der Anwalts-Mitteilung, die Beziehung sei im Herbst 2023 eingegangen worden, eine Antwort. Battis sieht das Paar zwar politisch angeschlagen, weil es sich öffentlich verteidigen muss. Unterm Strich gilt für den Verfassungsrechtler aber: "Ich sehe nicht, dass Konsequenzen nötig wären, etwa der Rückzug eines oder einer der beiden."