Linnemann bei "illner": Brauchen großen Wurf bei Migration

Ob man nun die Integrationskraft Deutschlands überfordert sieht, den Wählerzuspruch der AfD verringern, den Sozialstaat oder die Kommunen entlasten will - dass bei der Steuerung von Zuwanderung Handlungsbedarf besteht, ist in der politischen Mitte weitgehend Konsens. Wie weit die Maßnahmen gehen sollten, bleibt indes umstritten, wie sich in der ZDF-Sendung "maybrit illner" zeigt.

"Ich würde mich freuen, wenn wir das, was wir beschlossen haben, erst einmal umsetzen", sagt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und tritt damit zugleich Forderungen nach einer Verschärfung wie auch einer Aufweichung entgegen.

Was vereinbart ist, solle gemacht oder je nach Beschlusslage geprüft werden.

Einen parteiübergreifenden "großen Wurf", der deutlich über die jüngsten Bund-Länder-Vereinbarungen hinausgeht, strebt der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, an. "Dieses Ergebnis ist gut, gerade für die Kommunen", sagt Linnemann. Doch es handele sich eben nicht um den benötigten Kurswechsel.

"Die Zahlen müssen runter", betont Linnemann. "Wir brauchen einen Wechsel, dass nur noch Menschen zu uns kommen, die einen positiven Asylbescheid haben." Die Union werde die Beschlüsse in "fast allen Punkten" mittragen. Doch wenn die Maßnahmen nicht wirken, werde die AfD durch die Decke gehen.

Hinzukommen müssten die Drittstaatenlösung, Rückkehrzentren in Grenznähe, die Ausweisung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer und der Stopp des Familiennachzugs.

"Historisch" würde Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident in Niedersachsen, das Maßnahmenpaket auch nicht nennen. "Aber der Abend war wichtig, weil wir einen gemeinsamen Kurs mit Bund und Ländern beschlossen und uns gegenseitig in die Pflicht genommen haben."

Positiv sei, dass sich ein "Deutschlandpakt in Sachen Migration" nicht erledigt habe: "Wenn sich 16 Ministerpräsidenten mit fünf Parteibüchern einigen können, verstehe ich gar nicht, warum die Bundespolitik sich nicht einigen können soll."

Besser als stetig neue Vorschläge fände Weil, das nun Verabredete erst einmal umzusetzen.

Der Schlüssel, beim Thema Migration entscheidend voranzukommen, liege auf EU-Ebene: "Wir sind noch nie so nah an einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik gewesen wie aktuell."

"Reale Abschiebungen gehen nur in reale Länder", hält Özdemir fest. Dazu brauche es auch Aufnahmebereitschaft, die Land für Land verhandelt werden müsse. "Wir sind ein humanitäres Land", hält der Minister fest.

Aber Asylgesuche könnten eben auch abgelehnt werden. Und diejenigen müssten dann das Land verlassen, auch aus Fairness gegenüber Schutzbedürftigen.

"Wir sind immens schlecht darin, migrationspolitische Beschlüsse auf Bundesebene auch umzusetzen", sagt die Migrationsforscherin Victoria Rietig. Das liege daran, dass die Drittstaaten mitziehen müssten und dass die Ausländerbehörden absolut überfordert und überlastet seien.

Keine allzu großen Hoffnungen solle man sich machen, dass geringere Sozialleistungen die Attraktivität Deutschlands als Zuzugsland verringern. Dazu gebe es zu viele weitere Faktoren.

"Ich finde schon, dass das substanzielle Beschlüsse sind, und kann mir vorstellen, dass sie in der Zusammenschau eine Wirkung entfalten", sagt die Journalistin Eva Quadbeck (RND). Das sei auch notwendig, denn große Teile der Bevölkerung fühlten sich von der Ampel-Regierung nicht gehört.

"Der Fakt, dass die AfD in mehreren Bundesländern die Mehrheitspartei ist, ist eine brandgefährliche Situation, die von der Ampel-Regierung noch nicht ernst genug genommen wird."