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    Lindner bei "illner": "Die Belastung muss runter"

    Finanzminister bei "illner":Lindner: "Die Belastung muss runter"

    von Torben Schröder
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    FDP-Chef Lindner und die Grünen-Co-Vorsitzende Lang demonstrieren, wie grundverschieden die Vorhaben ihrer Parteien sind. Und versichern, gemeinsam weiter regieren zu wollen.

    Von links: Christian Lindner, Bertram Kawlath, Maybrit Illner, Ricarda Lang, Clemens Fuest
    Sehen Sie hier die Sendung "maybrit illner" vom 22.02.2024.22.02.2024 | 63:08 min
    Demonstrativ stellen FDP-Chef Christian Lindner und die grüne Co-Vorsitzende Ricarda Lang ihren Willen heraus, weiter zusammenzuarbeiten. Und machen zugleich in der ZDF-Sendung "maybrit illner" an mehreren Punkten deutlich, warum es in der Ampel-Koalition unentwegt knirscht.
    Nicht nur beim gänzlich unterschiedlich beurteilten Lieferkettengesetz. Das Bemerkenswerte: Dabei streiten sie nicht einmal. Nacheinander geben Lindner und Lang ihre Standpunkte ab. Und Haken dran.
    Hamburger Hafen
    Durch das neue Lieferkettengesetz der EU sollen sich Firmen auch im Ausland an Menschenrechte halten. Doch die FDP blockiert das Vorhaben.09.02.2024 | 1:30 min

    Thema: Äußere Sicherheit

    Beispielsweise beim Thema äußere Sicherheit und Ukraine. Ein umfassendes Unterstützungsversprechen hatten die Koalitionäre dem vor zwei Jahren von Russland angegriffenen Land im Bundestag gegeben. Aber wie soll das bezahlt werden?
    Session of the lower house of parliament, the Bundestag, in Berlin
    Ein Antrag der Ampel zur Lieferung "weitreichender Waffensysteme" an die Ukraine wurde angenommen - ein Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hingegen abgelehnt.22.02.2024 | 3:08 min
    Lang wäre für ein Sondervermögen. Sicherheit nach außen dürfe nicht gegen soziale Sicherheit im Inneren ausgespielt werden. Erstere könne sich nicht im Haushalt abbilden.

    Dafür müssen wir andere Möglichkeiten finden.

    Ricarda Lang, Co-Vorsitzende der Grünen

    Wesentlich mehr für die Wehrhaftigkeit Deutschlands zu tun, bezeichnet Finanzminister Lindner als Existenzfrage. Doch die Sicherheit nach außen müsse im Rahmen der regulären Staatsfinanzen funktionieren, schließlich handele es sich um eine Aufgabe für Jahrzehnte.
    Auf dem Bild sieht man eine Soldatin.
    Nach Ukrainekrieg und Nahost-Konflikten wächst die Sorge vor einem möglichen Krieg in Deutschland. Verteidigungsminister Pistoris fordert Wehrhaftigkeit.02.11.2023 | 2:00 min

    Die Frage der Staatsfinanzen

    Womit die Debatte bei der Frage der Staatsfinanzen ankam. Die Schuldenbremse zu reformieren, um dem Staat mehr Spielraum für Ausgaben zu verschaffen und mehr Investitionen möglich zu machen, ist Langs Plan.

    Wirtschaftliche Stärke ist ein Faktor der Geopolitik, und da müssen wir sehr aufholen.

    Christian Lindner, FDP-Chef

    Sein Plan: mehr Bürgergeldbezieher in Arbeit bringen, die illegale Migration in den Sozialstaat beenden. Und nicht: immer neue Subventionen, Sozialausgaben, Standards. Das wiederum, findet Lang, reicht allein nicht. Lindner legt nach:

    Die Belastung muss runter, damit der Standort attraktiv wird.

    Christian Lindner, FDP-Chef

    Lang würde lieber Investitionsanreize schaffen und sieht für Steuersenkungen keinen Spielraum.
    SGS Banerjee
    Bei den Haushaltsberatungen wird der schwere Spagat zwischen Schuldenbremse und hohen Ausgaben deutlich. Was das für kommende Haushalte bedeutet, weiß Shakuntala Banerjee.30.01.2024 | 1:23 min

    Uneinigkeit beim Thema Soli

    Klar, dass die beiden auch beim Thema Soli über Kreuz liegen. Lindner würde ein zumindest schrittweises Wegfallen dieser einst im Zuge der Deutschen Einheit eingeführten Abgabe begrüßen. Lang wiederum könne sich nicht vorstellen, wie das mit der gegenwärtigen Schuldenbremse und ohne Streichung von Sozialleistungen funktionieren soll.
    Die Debatten zum Bundeshaushalt 2025 Mitte dieses Jahres dürften spannend werden, zumal Grüne wie Liberale derzeit vielstimmig die wirtschaftliche Misere Deutschlands beklagen.
    Lars Klingbeil SPD | Parteivorsitzender
    Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil erklärt: "Ich glaube nicht, dass [die Abschaffung des Soli] einen positiven Effekt auf die Wirtschaft hier hat. Es geht um andere Dinge."07.02.2024 | 7:40 min

    Prognose von Volkswirt Fuest

    "Wir werden Einbußen haben", hält Volkswirt Clemens Fuest (ifo Instituts) fest. "Mehr produzieren ist der einzige Weg heraus." Fuests Prognose:

    Der Sozialstaat oder andere Dinge werden kleiner ausfallen. Das Versprechen, wir geben mehr für Militär aus und alles andere läuft weiter, wird sich nicht halten lassen.

    Clemens Fuest, Volkswirt

    Doch schwarz zu malen, sei nicht angemessen: "Wir haben eine Investitionszurückhaltung, das ist eine ernste Situation. Aber es ist auch nicht so, dass die Unternehmen massenhaft davon laufen." Es brauche ein Maßnahmenbündel aus Bürokratieabbau, Steuerpolitik und Arbeitsanreizen.

    Kawlath: Technologieoffenheit und bessere Standortbedingungen

    "Es gibt sehr oft gute Anstrengung", attestiert Bertram Kawlath, Vizepräsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, der Politik, "aber was bei uns ankommt, bleibt oft im Regulierungswust oder im Zwist der Parteien stecken". Technologieoffenheit und bessere Standortbedingungen statt Subventionswettlauf, wäre sein Credo.

    Ich würde mir wünschen, dass wir Wachstum wieder lernen als Finanzierungsmittel.

    Bertram Kawlath, Vizepräsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau

    Die Regulierungswut zu verringern, koste kein Geld. Da nicken sogar Lang und Lindner. "Wir müssen es zusammen hinbekommen und ich bin überzeugt, wir werden es zusammen hinbekommen", sagt die Grüne. "Ich bin tatendurstig", pflichtet der Liberale bei.
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