Merz im Bundestag: Keine Zusammenarbeit mit Ampel

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat einem möglichen gemeinsamen Vorgehen mit der Ampel-Koalition eine prinzipielle Absage erteilt. "Bitte ersparen Sie sich und uns in Zukunft Ihre Aufrufe zur Zusammenarbeit", sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 im Bundestag. "Diese Aufrufe sind nichts anderes als reine politische Rhetorik."

Die Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre hätten gezeigt, dass die Koalition an einer wirklichen Zusammenarbeit nicht ernsthaft interessiert sei, kritisierte Merz. Wo die Union wie beim Sondervermögen für die Bundeswehr zugestimmt habe, halte sich die Regierung nicht an Vereinbarungen. Der CDU-Chef betonte, man sei daher auch sehr zurückhaltend, wenn es um weitere Grundgesetzänderungen gehe. Eine Zustimmung zu einer Aufweichung der Schuldenbremse schließe er erneut aus. "Damit können Sie nicht rechnen."

Merz begrüßte die großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in vielen Städten. "Die Wählerinnen und Wähler der AFD sind nicht alle rechtsradikal, aber sie sind alle ziemlich frustriert", sagte er. Die Lösung des Problems bestehe offensichtlich darin, dass die Koalition die Probleme des Landes lösen müsse - "Fehlsteuerungen" gebe es etwa in der Sozial-, Energie- und Klimapolitik.

Der Fraktionschef griff auch die AfD scharf an: "Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Nationalismus gehen bei Ihnen Hand in Hand, ebenso wie enge Beziehungen zu Russland und ein tief sitzender anti-amerikanischer Komplex." Die Botschaft an die AfD laute: "Genug ist genug. Sie sind nicht die 'Alternative für Deutschland', Sie wären der endgültige Abstieg für Deutschland, und zwar gar nicht mal nur wirtschaftlich, sondern vor allem moralisch." Dem werde man sich mit aller Kraft entgegenstellen.

Auch Kanzler Scholz stellte sich hinter die Bürger, die derzeit für die Demokratie auf die Straßen gehen. "Wenn in diesem Land Konferenzen stattfinden in Landhäusern, wo darüber beraten wird, wie ein Teil der Bevölkerung aus diesem Land herausgebracht werden kann - "Remigration" als Stichwort - das erinnert an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte", sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Er bezog sich auf Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der Werteunion teilgenommen hatten.

Viele Menschen hätten jetzt Angst, dass sie das Land verlassen müssten. "Und deshalb, finde ich, braucht es an dieser Stelle auch ein ganz klares Bekenntnis von uns allen: Wir stehen vor diesen Bürgerinnen und Bürgern, sie müssen sich nicht fürchten", betonte Scholz. An Merz gerichtet sagte der Kanzler, ein anständiger Umgang miteinander sei gerade besonders wichtig. "Wir müssen als Demokraten zusammenstehen."

Scholz warf Merz vor, keine Perspektive für die Zukunft Deutschlands zu haben.

"Wie kann man so die Zukunft Deutschlands verspielen wollen, wie Sie das tun. Ökonomischer Sachverstand: Null. Das ist die Wahrheit. Keine Perspektive für Deutschland. Keine industrielle Perspektive. Keine Perspektive für die Arbeitsplätze", rief Scholz Merz zu. Der Unionsfraktionschef habe offensichtlich nichts gelernt: "All die Wachstumsbremsen, die Sie für Deutschland gezogen haben, die wollen Sie wieder ziehen."

Die Ampel sei dabei, das aufzuräumen, was zu Zeiten der unionsgeführten Regierung liegen geblieben sei, sagte Scholz.

Nachdem die Union etwa "wirklich im Untergrundkampf und intensiv" dafür gesorgt habe, "dass es keinen Ausbau der Netze in Deutschland gibt", habe sie Verantwortung dafür, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht vorangekommen sei und nichts für eine Wasserstoffindustrie und -struktur für Deutschland getan worden sei. Alle diese Dinge fänden nun mit der Ampel-Regierung statt - "zwei Jahre haben Tempo gemacht, wo Tempo notwendig war", rief Scholz.

Mit Blick auf die Europäische Union forderte Merz die Ampel auf, gemeinsam mit Frankreich eine Führungsrolle zu übernehmen. Deutschland müsse die ausgestreckte Hand von Präsident Emmanuel Macron ergreifen und gemeinsam "neue Initiativen erarbeiten, um die Handlungsfähigkeit Europas unter Beweis zu stellen".

Die Vorschläge sollten Europa auch auf einen möglichen Wechsel in den USA hin zum früheren Präsidenten Donald Trump vorbereiten, betonte Merz. Deutschland und Frankreich müssten enger auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik zusammenarbeiten und so früh wie möglich andere EU-Mitglieder einbeziehen - vor allem die neue polnische Regierung. Die gemeinsame Verteidigungspolitik müsse von Anfang an die Rüstungspolitik, die Beschaffung und die militärische Unterstützung der Ukraine beinhalten.