Urteil des Bundessozialgerichts: Bereitschaftspraxen dicht

Dieses Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. Oktober 2023 sorgte für Aufsehen: Das Gericht hatte entschieden, dass ein Zahnarzt, der als sogenannter Poolarzt im Notfalldienst der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg tätig ist, sozialversichert werden muss.

Bundesweit werden nun Ärztliche Bereitschaftspraxen (ÄBP) geschlossen, in denen eben jene Poolärzte freiwillig im Bereitschaftsdienst mitarbeiten. Der Grund: Die Sozialabgaben für die Poolärzte hätten die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) zu leisten - Mehrkosten, die sie jedoch nicht stemmen könnten. In Rheinland-Pfalz will die KV deswegen zum 1. Januar 2024 sieben solcher ÄBP im Land schließen und die Öffnungszeiten der restlichen ÄBP einschränken.

Die Poolärzte hätten in der Vergangenheit ihre Sozialbeiträge immer selbst bezahlt, sagt Haus- und Poolärztin Judith Engel. Die Poolärzte seien jedoch nur scheinselbstständig und eigentlich bereits Angestellte der KV, weil diese unter anderem die Räumlichkeiten stellen.

Ihre Hausarztpraxis liegt in Ingelheim, wo 2024 die Bereitschaftspraxis geschlossen werden soll. Für sie ein Desaster.

Vor allem für Notaufnahmen der Kliniken sei die Schließung der Bereitschaftspraxen eine Katastrophe. Patienten, die vom Hausarzt versorgt werden könnten, "klauen den lebensbedrohlich gefährdeten Patienten den Platz", weil es keine andere Anlaufstelle für sie gebe, so Engel.

Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) zeigte sich über die Schließungen äußerst unzufrieden. Es hätte "keine vernünftigen Vorgespräche und Abstimmungen" zwischen der KV RLP und dem Gesundheitsministerium gegeben. Bei einem Treffen Anfang Dezember einigten sich Hoch und die KV RLP schließlich auf einen Kompromiss:

Alle, die in der Nacht medizinische Hilfe benötigen, sollen zunächst die 116 117 anrufen; auch bei eigentlich mobilen Patientinnen und Patienten sei dann ein Hausbesuch durch einen Arzt möglich. Dafür würden im Land rund 20 Fahrdienste bereitgestellt. Die ausgewählten ÄBP werden aber geschlossen.

Die Sozialabgaben der letzten vier Jahre muss die KV RLP nun nachzahlen.

Auch in anderen Bundesländern schlug das Urteil hohe Wellen: In Baden-Württemberg wurden bereits acht allgemeine Notfallpraxen geschlossen. Die Bremer KV hingegen will bis zum 31. März 2024 geplante Schließungen der Bereitschaftspraxen aussetzen.

Daniela Wittenstein ist öfter Patientin in der Bereitschaftspraxis in Ingelheim. Dass die Praxis zum 1. Januar 2024 geschlossen werden soll, findet sie ziemlich traurig. "Wir haben so viele Patienten hier in Ingelheim. Die brauchen die Bereitschaftspraxis. Je weiter man fahren muss, desto mehr Menschen werden dann sterben", sagt sie.