Nach AfD-Aussage: Hans zweifelt an Merz Kanzler-Eignung

Die Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz wegen seiner Aussage zum Umgang seiner Partei mit der AfD auf kommunaler Ebene hält an. Der CDU-Politiker und ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans äußerte nun Zweifel an der Eignung von Merz als Kanzlerkandidat und attestierte dem Parteichef mangelnde Führungsstärke.

Dem Magazin "Stern" sagte Hans auf die Frage, ob Merz noch der richtige Vorsitzende sei, man müsse "mittlerweile vor jedem Sommerinterview zittern, weil man nicht weiß, was am Ende dabei herauskommt". Und weiter:

Der CDU-Politiker kritisierte weiter, es sei "zumindest kein Ausweis für Erfolg", "wenn jemand das erklärte Ziel hatte, die AfD zu halbieren", sich die Partei aber "locker verdoppelt" habe.

Äußerungen von Merz im ZDF-Sommerinterview zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene waren von vielen als Aufweichung der klaren Abgrenzung der CDU zu der rechtspopulistischen Partei interpretiert worden.

Merz reagierte am Montag und nannte die Vorwürfe abwegig. Er betonte, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gelte und es auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD gebe. Für seine Äußerungen vom Sonntag hatte der Parteichef zuvor auch in den eigenen Reihen viel Kritik geerntet.

Hans betonte, die CDU müsse einen Konsens mit demokratischen Parteien suchen und nicht mit der AfD, die er als "politischen Feind" bezeichnete. Hans warnte zugleich vor einer Kursverschiebung der Union weg von der Mitte. Auf Äußerungen von Merz, der die CDU als "Alternative für Deutschland - mit Substanz" und die Grünen als Hauptgegner bezeichnet hatte, sagte Hans:

Auch den Wechsel auf dem Posten des CDU-Generalsekretärs von Mario Czaja zu Carsten Linnemann nach eineinhalb Jahren wertet Hans als mangelnde Führungsstärke.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte im ZDF Morgenmagazin am Dienstag mit Blick auf die Debatte um die umstrittenen Merz-Aussagen: "Ich finde, der Fall ist jetzt in der Sache geklärt." Merz habe seine Position am Montag noch einmal deutlich gemacht. Das eigentliche Problem ist Reuls Ansicht nach, die Menschen zu überzeugen, dass sie nicht die AfD wählen. Reul betonte zudem, dass Merz nach wie vor der gewählte Vorsitzende von Fraktion und Partei sei.

Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sprach in den ARD-"Tagesthemen" mit Blick auf das Merz-Interview von "Missverständnissen" und "Fehlinterpretationen". Am Ende habe Merz seine Position klargemacht. "Es gibt eine klare, eindeutige und auch sehr dicke Brandmauer zur AfD", sagte Rhein.

CDU-Vize Andreas Jung sieht die kommunale Ebene als entscheidend für die Abgrenzung der Union zur AfD an. "Die klare Abgrenzung auch in den Kommunen ist das Fundament der Brandmauer zur AfD" sagte Jung der "Augsburger Allgemeinen". Dies sei auch die Haltung von Merz.