Wegen Falschparkern haben Ordnungsämter und Polizei viel zu tun.
Quelle: dpa (Symbolbild)
Die Bundesländer wollen offenbar künftig Scan-Fahrzeuge gegen Falschparker einsetzen. Nach einem
Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" geht aus einer Empfehlung der zuständigen Ausschüsse hervor, dass die Länder die Bundesregierung auffordern, zu diesem Zweck das Straßenverkehrsgesetz zu ändern.
Erfahrungen aus Amsterdam und Paris zeigten, dass sich so eine "regelkonforme Nutzung" des öffentlichen Parkraums "signifikant" erhöhe, heißt es demnach in der Empfehlung. Die
Bundesregierung müsse daher die automatisierte Erfassung der Kennzeichen gesetzlich regeln, so die Forderung.
Bis zu 1.000 automatische Kontrollen pro Stunde
Die Mitarbeitenden der Kommunen könnten dem Papier zufolge durchschnittlich 50 Fahrzeuge pro Stunde auf Parkscheine oder Anwohnerparkausweise überprüfen. Bei Scan-Fahrzeugen fertigten Kamerasysteme Bilder der Kennzeichen an, die dann mit einer Datenbank abgeglichen würden, in der die Parkberechtigungen hinterlegt seien.
"Mittels solcher fahrzeuggestützten Videokontrollen können bis zu 1.000 Kennzeichen pro Stunde kontrolliert werden", heißt es demnach in der Empfehlung.
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von Vanessa Höhnl und Alexander Röttig
Datenschutzbedenken beim ADAC
Doch es gibt auch Bedenken: Das Kennzeichen sei ein
personenbezogener Datensatz, sagte der ADAC-Verkehrsrechtsexperte Jost Kärger der "Rheinischen Post".
"Für einen anlasslosen Scan braucht es eine Rechtsgrundlage, die noch fehlt." Das sei auch eine Frage für die Datenschutzbeauftragten der Länder.
Quelle: AFP