Deutschlandticket: Union will doch zustimmen

Das Deutschlandticket ist aller Voraussicht nach im kommenden Jahr gesichert - und könnte auch danach noch fortbestehen. "Das Deutschlandticket 2025 wird es geben", sagte CDU-Chef Friedrich Merz nach der Fraktionssitzung in Berlin. Zur langfristigen Perspektive des Tickets sagte der Kanzlerkandidat der Union:

Wie es finanziert werde, werde "sicherlich Gegenstand schwieriger Verhandlungen im nächsten Jahr sein". Die Aufgabe, Regionalverkehr in Deutschland zu organisieren, sei in erster Linie Ländersache, so Merz. "Der Bund hat eine Mitfinanzierungsverpflichtung, aber sicher keine alleinige Verpflichtung, es zu finanzieren", betonte er.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) verlangt dagegen längerfristig eine 100-prozentige Kostenübernahme durch den Bund. "Aus bayerischer Sicht muss der Bund die Kosten künftig ganz übernehmen, schließlich war das Deutschlandticket - wie der Name schon sagt - ein Wunsch des Bundes", sagte Bernreiter. Er geht damit auf Distanz zum CDU-Chef.

Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange am Donnerstagabend die Zustimmung der Unionsfraktion zu dem für das Ticket nötigen Finanzierungsgesetz signalisiert. "Der Sachverhalt ist nämlich ganz einfach: Die Restmittel des Bundes aus dem Jahr 2023 für den öffentlichen Nahverkehr liegen bereits bei den Ländern", sagte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Lange (CSU) am Donnerstag. "Diese sollen sie auch behalten und nutzen."

Notwendige Beschlüsse würden aber erst nach der Vertrauensfrage des Kanzlers gefasst. Die Entscheidung fiel am Donnerstagnachmittag in der Unions-Fraktion.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, zeigte sich zufrieden. "Wir freuen uns darüber, dass die Union dem Druck nachgegeben hat und das Deutschlandticket nicht zum Spielball für politische Verhandlungen verkommen lässt", erklärte sie.

Kanzler Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatten die Union aufgefordert, dem Deutschlandticket wie auch einigen anderen Gesetzesprojekten noch zuzustimmen. Sie hatten darauf verwiesen, dass 13 Millionen Menschen das Ticket nutzen. Diese hohe Zahl dürfte auch der Grund sein, warum die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun doch bereit ist, das Gesetz mit zu verabschieden.

Auch Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing (parteilos) hatte sich für den Erhalt des Tickets ausgesprochen. "Ich rate davon ab, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Ticket wieder wegzunehmen", sagte er dem "Spiegel".

Eigentlich hatte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz gesagt, dass man bis auf sehr wenige Projekte die Regierung Scholz nicht unterstützen wolle. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte erklärt, auf Dauer könne das Ticket "kaum gehalten werden" - es sei denn, der Bund finanziere es vollständig. Den Landesanteil will Söder lieber in die Infrastruktur stecken.