Scheitern die Schulden-Reformen an Bayern?

Als es um seinen bayerischen Koalitionspartner ging, kam CSU-Chef Markus Söder beim politischen Aschermittwoch richtig in Fahrt. Die Freien Wähler und ihr Chef Hubert Aiwanger sollten sich nach der 1,5-Prozent-Klatsche bei der Bundestagswahl nun endlich auf Bayern konzentrieren:

Eine erstaunlich harte Attacke, denn wahrscheinlich braucht Söder die Freien Wähler in den nächsten Wochen mehr denn je.

Wie positionieren sich die Freien Wähler (FW) beim Thema Schuldenbremse und Sondervermögen? Spätestens am 21. März wird diese Frage von großer Bedeutung sein. Dann soll der Bundesrat über die Schulden-Pläne von Union und SPD abstimmen. In der Länderkammer braucht es - ebenso wie zuvor im Bundestag - eine Zweidrittelmehrheit. Geht man davon aus, dass die Landesregierungen, an denen FDP, BSW oder Linke beteiligt sind, sich enthalten oder ablehnen, ist diese Mehrheit ohne die sechs Stimmen aus Bayern nicht denkbar.

Für Freie-Wähler-Chef Aiwanger dürfte es eine Genugtuung sein, nach der verlorenen Bundestagswahl jetzt doch noch bundespolitisch - zumindest ein bisschen - mitspielen zu dürfen. Für CSU-Chef Söder wäre es eine große Blamage, wenn die Schulden-Reformen, die er selbst mitverhandelt hat, nun ausgerechnet an Bayern, das von einer Koalition aus CSU und Freien Wählern regiert wird, scheitern würden.

Die Freien Wähler pokern. Florian Streibl, FW-Fraktionschef im bayerischen Landtag, sagte zu ZDFheute:

Er kenne noch keine Einzelheiten der geplanten Grundgesetzänderungen, so Streibl. "Die Vorlage zur Grundgesetzänderung muss erkennen lassen, dass dringend notwendige Strukturreformen - etwa im Bereich Beschaffungswesen der Bundeswehr, Sozialgesetzgebung, Finanzierung der Kommunen, Länderfinanzausgleich, Migration und Bürgergeld - angepackt werden."

Ähnlich hatte sich FW-Chef Aiwanger im Handelsblatt geäußert: "Noch ist das Finanzpaket viel zu unkonkret, um zu entscheiden, ob ich zustimmen werde". Fabian Mehring, als Bayerns FW-Digitalminister ebenfalls an Söders Kabinettstisch, sagte zu ZDFheute, dass die geopolitische Lage ein weiteres Sondervermögen zur Landesverteidigung erfordern könne, aber: "Gegenüber der Idee, die Schuldenbremse zu kippen und der neuen Bundesregierung einen Blankoscheck über hunderte Milliarden für Bau und Infrastruktur auszustellen, bin ich außerordentlich skeptisch."

Nach ZDFheute-Informationen soll das Abstimmungsverhalten der Freien Wähler in einer Sitzung der Landtagsfraktion mit allen Abgeordneten festgelegt werden. Sind die Freien Wähler nicht an Bord, müsste sich Bayern im Bundesrat enthalten.

Doch der Bundesrat ist nicht Söders einzige Baustelle. Auch im bayerischen Landtag droht Ärger. Für die von Union und SPD im Bund verabredete Lockerung der Schuldenbremse auf Länderebene muss die Verfassung im Freistaat geändert werden. Auch dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit.

Wenn sich die Freien Wähler nicht überzeugen lassen, wäre Söder ausgerechnet auf die Grünen angewiesen, seine Lieblingsgegner im Wahlkampf. Bayerns Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagt: "Markus Söders Art des Wahlkampfs, seine ständigen bodenlosen, völlig aus der Luft gegriffenen, peinlichen Attacken auf uns, stimmen mich jetzt nicht gerade milde für Zugeständnisse."

Söder wird jetzt Partner brauchen. Gut möglich, dass ihm so manche Gemeinheit der letzten Wochen nun vor die Füße fällt.