Katholische Bischofskonferenz: Klare Kante gegen Rechts

Zum Abschluss ihrer viertägigen Frühjahrsvollversammlung in Augsburg haben die katholischen Bischöfe eine "Erklärung zum Rechtsextremismus und völkischem Nationalismus" veröffentlicht. Darin grenzen sie sich auch klar gegenüber der Partei AfD ab. Dort dominiere aktuell eine völkisch nationale Gesinnung. Sie changiere zwischen einem echten Rechtsextremismus und einem Rechtspopulismus, der weniger radikal und grundsätzlich daherkomme.

De facto ist die Konsequenz aus dem Papier, dass eine Mitgliedschaft in der AfD und ein kirchliches ehren- oder hauptamtliches Engagement nur schwer vereinbar sind. Denn aus Sicht der Bischöfe erfüllt die AfD im Wesentlichen in ihren Inhalten die Punkte, bei denen für die Bischöfe eine rote Linie überschritten ist.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, betonte bei der Vorstellung, dass es sich um ein fundamental anderes Menschen- und Gesellschaftsbild handle bei diesen Ideologien, das mit dem Christentum nicht vereinbar sei.

Die Bischöfe müssten sich so deutlich äußern, weil sich in Deutschland etwas Grundlegendes verschiebe. "Es geht hier um den Kampf der Seelen der Menschen und das bringt uns auf den Plan", erklärt Bätzing. Bei aller Abgrenzung betonen die Bischöfe, dass sie offen sind für den Dialog mit den Menschen, die für rechte Ideologien empfänglich, aber gesprächswillig sind.

In den vergangenen Monaten hatten sich immer wieder einzelne Bischöfe klar gegen rechtsextremistische Positionen und Parteien, die sie vertreten, ausgesprochen. Doch eine gemeinsame Erklärung, in der auch die AfD konkret genannt wird, hatte es bisher nicht gegeben. Es habe sich in den letzten Monaten die Lage verändert, so der Konferenzvorsitzende. Deshalb habe die Erklärung jetzt einstimmig verabschiedet werden können.

Von Seiten der AfD gab es in einer ersten Reaktion scharfe Kritik an der Erklärung der Bischöfe. Die AfD-Politikerin Nicole Höchst sprach von Bashing. Die Bischöfe hätten sich geäußert, ohne jemanden von der AfD zu hören.

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sieht in der Erklärung der Bischöfe ein wichtiges Signal. Die katholische Kirche mit ihren rund 20 Millionen Mitgliedern sei noch immer eine große Massenorganisation in Deutschland. "Insofern ist es wichtig, dass hier eine klare Position formuliert wird und damit eine wichtige Ausgangsbasis für die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus", erklärte Schroeder im ZDF.

Ausführlich gehen die Bischöfe auf die Hintergründe ein, die aus ihrer Sicht radikales Denken verstärke. Dazu gehörten etwa die Wirtschaftskrisen in jüngerer Vergangenheit, die hohe Zahl von Geflüchteten, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, die Corona-Pandemie und schließlich die jüngsten Kriege in der Ukraine und in Nahost oder der Klimawandel. "Beunruhigung und Zukunftsangst nehmen zu", stellen die Bischöfe fest. Sie wünschen sich einen offenen Dialog "auch über radikale Thesen". Diese müssten aber auch entlarvt werden.

Existierende wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme dürften nicht klein geredet werden, sondern müssten angegangen werden. "Alles andere würde den rechten Rand nur weiter nähren", sind die Bischöfe überzeugt. Schließlich wollen sie mit dem Papier eine Hilfe bieten, wenn in Gemeinden und kirchlichen Institutionen Fragen zur Mitarbeit von Vertretern extremistischer Positionen auftreten.