Berlin: Mieten-Krisengipfel gegen auslaufende Sozialbindung

Als die Mitteilung über den Verkauf ihrer Wohnung im Briefkasten lag, konnte Camilla Elle noch nicht abschätzen, was das für Folgen haben könnte.

Seit acht Jahren lebt sie in dem Haus im Prenzlauer Berg mit 30 Mietparteien. Drei von ihnen haben bereits eine Kündigung wegen Eigenbedarfs erhalten. Ihr Nachbar Michael zum Beispiel erwartet jeden Tag die Räumungsklage:

Eine Mietsteigerung von circa 40 Prozent kann er sich nicht leisten. 120 Mal hat er Bewerbungen abgeschickt, um eine neue Wohnung zu finden. Keine Chance, in Berlin irgendetwas Bezahlbares zu finden.

Wohnen sei ein Geschäftsmodell geworden, meint Camilla. Eigentümer erzielen in dieser Gegend bei Neuvermietungen fette Gewinne. Lag die Miete mit Sozialbindung bei etwa fünf Euro, verlangen Eigentümer nun 20 bis 30 Euro pro Quadratmeter.

In den letzten zehn Jahren wurden in Berlin fast 150.000 Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen umgewandelt - was zu einer Verdrängungswelle in den Innenstadtkiezen führte, besonders in den Altbauwohnungen im Ostteil der Stadt.

Nach der Wende wurde hier mit Millionen an Steuergeldern saniert. Im Gegenzug wurden Mieterhöhungen für 20 bis 30 Jahre begrenzt, Eigenbedarfskündigungen ausgeschlossen. Nun laufen viele der alten Verträge aus. Tausende Wohnungen fallen aus der Sozialbindung. Für eine Mieterstadt wie Berlin dramatisch, denn in den letzten zehn Jahren haben bereits 50.000 Wohnungen ihre Sozialbindung verloren. Neu gebaut wurden lediglich 9.800 im gleichen Zeitraum.

Camilla Elle will kämpfen. Sie hat gemeinsam mit anderen Betroffenen aus 123 Häusern im Kiez die Initiative "Pankow gegen Verdrängung" gegründet.

Sie haben sich vernetzt und den Senat zum Handeln motiviert. Ihre Forderungen:

• ein Härtefallfonds für Mieter, die sich steigende Mieten nicht mehr leisten können
• ein Verbot von Eigenbedarfskündigungen
• Zweckentfremdung wie Leerstand und Ferienwohnungen sowie möbliertes Wohnen müssen stärker kontrolliert werden
• ein Pilotprojekt für den Ankauf von betroffenen Wohnungen und Häusern durch gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen

Der Senat soll endlich mögliche Wege zur Verlängerung von Sozialbindungen und zur Schaffung dauerhafter Sozialbindung im Wohnungsbestand prüfen.

Den ganzen Tag diskutierten Arbeitsgruppen der mietenpolitischen Zivilgesellschaft mit Senatsvertretern über Handlungsmöglichkeiten auf Bundes-, Länder- und Bezirksebene, suchten nach Lösungen, wie Mietern geholfen werden kann, deren Wohnungen aus der Sozialbindung fallen.

Das erste Fazit: Die Fehler wurden schon vor Jahrzehnten gemacht. Kurzfristige Lösungen sind schwierig. An einem Wohnraumsicherungsgesetz wird in Berlin gearbeitet, genauso an Bundesratsinitiativen.

Der zuständige Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler (SPD), hatte kurzfristig abgesagt und seinen Staatssekretär geschickt. Diesem wurden 1.737 Unterschriften von Betroffenen überreicht, um die Politik endlich zum Handeln zu motivieren.