Söder hält an Aiwanger fest - und legt ihm Fragenkatalog vor

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhöht in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt den Druck auf seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger. Der Freie-Wähler-Chef solle einen Katalog mit 25 Fragen schriftlich beantworten, sagte Söder nach Beratungen im Koalitionsausschuss in München.

Aiwanger habe zugesagt, die Fragen zu beantworten. Erst danach könne man den Fall abschließend bewerten, sagte Söder. Eine Entlassung aus dem Amt des Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten wäre zum jetzigen Zeitpunkt "ein Übermaß", so der CSU-Chef.

Eine Frist zur Beantwortung der Fragen nannte er zunächst nicht.

Söder hatte am Dienstag eine Sondersitzung des Gremiums einberufen, Aiwanger sollte dort persönlich Stellung nehmen zu den Vorwürfen. Söder sagte:

Allein der Verdacht beschädige das Ansehen Bayerns. Es müsse eine klare Distanzierung "von diesem Dreck" erfolgen, so Söder.

Der 52-Jährige hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden.

Kurz darauf gestand Aiwangers älterer Bruder ein, das Pamphlet geschrieben zu haben. Später sagte er, er glaube, dass sein Bruder Hubert die Fluglätter wieder habe einsammeln wollen. Söder reichen diese Erklärungen aber bislang nicht aus.

Politologe Karl-Rudolf Korte sieht nach der Pressekonferenz kein Ende des Drucks auf den bayerischen Ministerpräsidenten. Es gebe sicherlich noch unzählige Mitschüler, die sich zu dem Fall äußern könnten. Dass Söder sich zu seinem Vize zunächst bekannt hat, sei nicht wirklich unerwartet, da die Aufklärung "scheibchenweise erfolgt".

Korte geht ebenfalls davon aus, dass sich bis zum Wahltag nichts an der Absicht der CSU ändern wird, künftig mit den Freien Wählern weiter zu koalieren. Ein Umschwenk in Richtung Grüne sei "unglaubwürdig", so der Politologe. Langfristig handele es sich bei den Parteispitzen jedoch um eine "Misstrauensgemeinschaft, die auf keinen Fall über den Wahltag hinaus trägt".

So sei interessant, dass Söder betont habe, dass die "Koalition nicht von einer Person abhängt". Da das Duo Söder/Aiwanger "nachhaltig zerstört" sei, rechnet der Politologe damit, dass bei den Freien Wählern langfristig jemand anderes an die Spitze nachrückt - der einen Fortbestand der Koalition nach der Landtagswahl in Bayern ermöglicht.

In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU hatte bislang stets erklärt, die Koalition mit den Freien Wählern nach der Wahl fortsetzen zu wollen. Alle Umfragen hatten bis zuletzt auch fast keinen Zweifel daran gelassen, dass dies möglich sein wird - wobei die Freien Wähler zuletzt bei 11 bis 14 Prozent lagen. Die CSU regiert im Freistaat seit 2018 zusammen mit den Freien Wählern.

Die Landtags-CSU wollte die Koalition auch am Dienstag grundsätzlich fortsetzen. Ein schwarz-grünes Bündnis wurde bei Online-Beratungen des erweiterten CSU-Fraktionsvorstandes am Dienstagfrüh ausgeschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Allerdings gab es in der Runde demnach ebenfalls den Ruf nach weiterer Aufklärung.