Baerbock dringt auf EU-Aufnahme der Westbalkanstaaten

Außenministerin Annalena Baerbock sieht eine Aufnahme der sogenannten Westbalkanländer in die EU angesichts des seit bald zwei Jahre andauernden russischen Kriegs in der Ukraine als wichtigen Beitrag zur Sicherheit Europas. Die Grünen-Politikerin erklärte zu ihrem Besuch in Slowenien an diesem Dienstag:

Baerbock ergänzte:

In einer Welt, in der sich Krisen und Konflikte in Europas unmittelbarer Nachbarschaft überlagerten, sei eine EU nötig, "die auch morgen und übermorgen schnell und entschieden handelt und für uns alle in Europa Sicherheitsanker bleibt", forderte Baerbock.

Dafür brauche es Reformen in den Ländern, die Teil der europäischen Familie werden wollten. "Zugleich muss die EU Wort halten und die nächsten Schritte im Erweiterungsprozess gehen, wenn die Bedingungen erfüllt sind", ergänzte die Bundesaußenministerin.

Zu den sogenannten Westbalkan-Ländern gehören Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Alle sechs Länder streben den Beitritt zur EU an, befinden sich dabei aber in unterschiedlichen Phasen. Mit Serbien, Nordmazedonien, Montenegro und Albanien verhandelt die EU schon über einen Beitritt. Bosnien-Herzegowina gilt als Beitrittskandidat, Kosovo als potenzieller Beitrittskandidat.

Bei den Gesprächen Baerbocks dürfte es auch um die Eindämmung der illegalen Migration gehen. Zudem soll nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amts in Berlin auch die Lage im Nahen Osten eine Rolle spielen. Slowenien wird von Januar an für zwei Jahre nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein.

Beim Thema Migration plädiert Ministerpräsident Golob dafür, den Status der illegal eingewanderten Migranten zu legalisieren. Das Schüren von Angst vor Migranten bezeichnete er als populistisches Werkzeug der extrem Rechten.

Dennoch hat das Schengen-Land Slowenien nach dem Vorbild von Italien im Oktober wegen der Migranten Grenzkontrollen eingeführt. Stand September 2023 gab es mehr als 40.000 illegale Grenzübertritte, gegenüber 13.000 im Vorjahreszeitraum.