Scholz: Putin hat sich verrechnet - Debatte um Kiew-Reise

Der Krieg in der Ukraine hat die Klausurtagung der Ampel-Koalition geprägt. Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zufolge mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine "verrechnet". Er bekomme eine stärkere Nato, auch im Osten des Nato-Gebietes. Zudem sei die Europäische Union geeinter, sagt Scholz in Meseburg.

Der Kanzler betont, dass auch Deutschland sich dieser Zeitenwende mit Leidenschaft stelle. Das zeige das beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr und die damit eng verbundene Entscheidung, künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Die demokratischen Partner lieferten Rüstungsgüter in die Ukraine und gäben große finanzielle Unterstützung. "Auch Deutschland beteiligt sich daran unverändert und wird das auch weiter tun mit immer den Entscheidungen, die jeweils zu dem Zeitpunkt richtig und angemessen sind", sagte Scholz.

Der Bundeskanzler hat nach der Ukraine-Reise von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) seine vorerst ablehnende Haltung zu einem eigenen Besuch bekräftigt. "Es ist ein Problem, dass der Präsident der Bundesrepublik Deutschland ausgeladen wurde. Und das steht im Raum", sagte der SPD-Politiker. Der Reise von Merz habe dies nicht entgegengestanden. Er habe mit Merz darüber gesprochen und werde sich nach dessen Rückkehr auch weiter mit ihm unterhalten, sagte Scholz. Was Friedrich Merz in Kiew erlebte, erzählt er im ZDF-Interview:

Nach Scholz' Angaben besprach das Bundeskabinett auch das geplante Sanktions-Durchsetzungsgesetz, das für einen besseren Vollzug der Strafmaßnahmen "gegen all die Begünstigten des Putin-Regimes" sorgen soll, sagte der Kanzler. Die Regierung wolle die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass die Sanktionen erfolgreich umgesetzt werden könnten.

Das von der EU-Kommission geplante Öl-Embargo hat laut Wirtschaftsminister Robert Habeck für Deutschland ausreichende Übergangsfristen. Dennoch könne es Probleme geben, sagt der Grünen-Politiker. "Wir können nicht garantieren, dass es nicht stockend wird, vor allem regional stocken wird", sagt er mit Blick auf Ostdeutschland.

Russisches Öl wird vor allem noch in Ostdeutschland verarbeitet, besonders in Schwedt. Hier wird eine Lösung für die Raffinerie gesucht, die derzeit unter Kontrolle des russischen Rosneft-Konzerns steht. Das Embargo soll schrittweise bis zum Jahresende in Kraft treten.

Womöglich muss der Osten Deutschlands per Tankwagen aus anderen Bundesländern versorgt werden. Alle Stockungen bedeuteten laut Habeck aber nicht, dass die deutsche Volkswirtschaft das Embargo nicht tragen könne. Man habe bewusst zunächst die Schritte für ein Embargo vorbereitet und sie dann erst unternommen. [Was ein Öl-Embargo für Auswirkungen haben könnte - ein Überblick.]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) prüft ein neues Instrument, um Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen zu können. Lindner sagte, man prüfe, ob diejenigen, die auf Sanktionslisten seien, gesetzlich verpflichtet werden könnten, Vermögensstände offenzulegen.

Dies wäre verbunden mit Bußgeldern und auch strafrechtlich bewehrt. Das wäre ein ganz neues Instrument, um bestehende Sanktionen schlagkräftiger zu machen, sagte Lindner.

Laut Habeck sollen auch Menschen, die aus Russland fliehen, einen Arbeitsplatz in Deutschland finden können. "Wir bieten aber auch denjenigen einen Arbeitsplatz an, die aus Russland fliehen oder schon geflohen sind, die also vor dem Putin-Regime das Land verlassen haben", sagte er. Die Bundesregierung wolle diese Menschen "bewusst ansprechen", sagte der Grünen-Politiker. "Wir können sie gut gebrauchen in Deutschland."

Mit großen Bauchschmerzen sieht der Grünen-Politiker die Nahrungsmittellage wegen des Krieges.