SPD-Spitze offen für mögliches AfD-Verbotsverfahren

Bei der Klausurtagung der SPD am Samstag in Berlin ging es um große politische Fragen: den Schutz der Demokratie, die Stärkung der Wirtschaft - und um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Für ein solches zeigte sich die SPD-Spitze offen - knüpft einen solchen Schritt aber an weitreichende Voraussetzungen. In einem Beschluss des SPD-Parteivorstands heißt es:

Verwiesen wird auf die Belege, die für ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zur Überprüfung der Einstufung der Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall vorgelegt worden sind.

"Sollten diese Erkenntnisse ergeben, dass sie die Erfolgsaussicht eines solchen (Verbots-)Verfahrens als gesichert erscheinen lassen, dann ist für uns ein Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz eine klare Option zur Verteidigung unserer Demokratie", heißt es weiter. Klar sei, dass ein Parteienverbot in einer Parteiendemokratie die Ultima Ratio, also das letzte Mittel.

Darüber müssten dann die entsprechenden Verfassungsorgane entscheiden. Die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, die in Meinungsumfragen an zweiter Stelle bundesweit liegt, ist umstritten, unter anderem weil es Jahre in Anspruch nehmen würde. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte betont, dass man die AfD vor allem politisch bekämpfen müsse.

Der SPD-Vorstand hat sich zudem in einem Beschluss deutlich zur demokratischen Grundordnung bekannt. "Wir wissen, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität können nur in einer Gesellschaft entstehen und bestehen, die auf universellen Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit aufgebaut ist. Die Demokratie ist die einzige Staatsform, die das gewährleistet", heißt es in einem beschlossenen Papier "Demokratie verteidigen - Zusammenhalt stärken".

Deswegen wolle die Partei die Gesellschaft vor ihren neuen und alten Feinden schützen. "Dafür stehen wir - unserer Grundwerte bewusst und unserer Geschichte verpflichtet!", so der Appell.

Das Papier befasst sich mit Aspekten der Bildung, der sozialen sowie inneren Sicherheit, kritisiert Rechtsextremismus und wirft der AfD eine völkische Ideologie vor. Innerhalb der Einlassungen über den Kampf gegen Rassismus und für Integration und Teilhabe unterstreicht die SPD den Einsatz für den Schutz jüdischen Lebens und gegen Antisemitismus.

Auch die Wirtschaft war Thema der Tagung - so hat der Parteivorstand einen Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Wirtschaft beschlossen. Die Partei wolle sich "nicht an Schwarzmalerei beteiligen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Es müssten aber weitere Schritte unternommen werden, um Impulse für die Wirtschaft zu setzen. Die SPD tue dies "aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Deutschland am Laufen halten".

Als zentrale Punkte nannte Klingbeil weitere und schnellere Schritte zum Bürokratieabbau, den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Fachkräftegewinnung und Investitionen in Klimaneutralität und Digitalisierung. Bei den erneuerbaren Energien will sich die SPD laut Klingbeil dafür stark machen, dass der Staat mit einsteigt in die Kosten für den Ausbau der Infrastruktur.

Klingbeil sagte, die SPD setze "auch sehr stark darauf, dass die Kaufkraft in der Mitte des Landes erhöht wird", wozu beispielsweise die Erhöhung des Mindestlohns beitrage. Der Union warf er vor, sie fahre einen Kurs, bei dem "wirtschaftliche Stabilität und soziale Absicherung gegeneinander ausgespielt werden". Als Beispiel nannte er die Rentenforderungen von CDU/CSU.