AfD-Politiker Halemba: Bayerns Landtag hebt Immunität auf

Nach neuen Ermittlungsvorwürfen der Staatsanwaltschaft Würzburg hat der Bayerische Landtag erneut die Immunität des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Das Parlament folgte damit dem Votum des Verfassungsausschusses, der bereits vor einer Woche identisch entschieden hatte.

Hintergrund sind neue Vorwürfe gegen den 22-Jährigen, welche die Staatsanwaltschaft im Zuge ihrer seit Monaten andauernden Ermittlungen wegen Volksverhetzung nun gegen ihn erhebt. Konkret wird jetzt auch wegen Geldwäsche, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung gegen Halemba ermittelt.

Weitere Details zu den Vorwürfen wollte die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf ermittlungstaktische Gründe aber zunächst nicht nennen. Wegen der neuen Vorwürfe verzichtet der umstrittene bayerische Landtagsabgeordnete der AfD bis auf weiteres auf öffentliche Auftritte im Parlament. Außerdem gibt er fraktionsinterne Funktionen ab.

"Diese Schritte stellen kein Schuldeingeständnis dar, sondern dienen dem Schutz der Fraktionsgemeinschaft und sollen den öffentlichen Fokus wieder auf die politische Sacharbeit der Fraktion lenken", betonte Halemba in seiner "Persönlichen Erklärung".

Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner betonte zudem: "Wir halten bis zum Abschluss des Verfahrens an der Unschuldsvermutung als Grundprinzip unseres Rechtsstaates fest." Zuvor hatte es eine längere fraktionsinterne Aussprache gegeben, bis in den Abend hinein.

Halemba steht seit Monaten in der Kritik. Der AfD-Bundesvorstand möchte ein Parteiausschlussverfahren vorbereiten lassen, wie die AfD-Bundesgeschäftsstelle bestätigte. Gründe wurden zunächst nicht genannt. Der entsprechende Antrag soll bis kommenden Montag vorliegen.