Bayern: AfD-Mann Halemba soll Landtagsmandat niederlegen

Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ist vom Landesparteitag seiner Partei aufgefordert worden, unverzüglich sein Mandat niederzulegen.

Ein entsprechender Antrag von 161 Parteimitgliedern fand beim Parteitag in Greding am Samstag eine Mehrheit von gut 57 Prozent der Stimmen. Halemba ist an die Aufforderung nicht gebunden.

Der AfD-Landesvorstand hat unterdessen eine zweijährige parteiinterne Ämtersperre gegen Halemba vorgeschlagen. Das wurde in der Aussprache zu dem Antrag bekannt. Ursprünglich war ein Parteiausschlussverfahren gegen den Würzburger Burschenschafter erwogen worden. Die Prüfung des Sachverhaltes habe aber ergeben, dass die Vorwürfe in Teilen nicht haltbar gewesen seien, hieß es. Mitte Dezember hatte Halemba alle Parteiämter niedergelegt.

Halemba gilt als Rechtsaußen in der bayerischen AfD; er wird dem inzwischen offiziell aufgelösten, aber noch immer als Netzwerk existierenden Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke zugerechnet.

Dem 22-Jährigen wird vorgeworfen, bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl im vergangenen Oktober zu seinen Gunsten getrickst zu haben. Die Antragsteller werfen ihm unter anderem auch Meldebetrug vor, weil Parteimitglieder mit Scheinwohnsitzen agiert haben sollen. Gegen Halemba ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Würzburg unter anderem wegen Volksverhetzung.

Die Antragsteller hatten auch den Landesvorstand um den Vorsitzenden Stephan Protschka kritisiert. Statt zu handeln, habe sich das Gremium durch "Zaudern und Zögern" ausgezeichnet.

Beim Parteitag in Greding stand der AfD-Landesvorstand zur Wahl. Der Bundestagsabgeordnete Protschka ist dabei als bayerischer AfD-Landesvorsitzender bestätigt worden. Er kam auf 58,27 Prozent der Stimmen. Für seinen Gegenkandidaten, den Landtagsabgeordneten Andreas Winhart, stimmten 39,24 Prozent. Winhart gilt als etwas gemäßigterer AfD-Vertreter als Protschka.