CDU-Chef Merz warnt: Migrationsproblem "wird größer"

"Es muss möglich sein, illegale Migranten an Europas Küsten zurückzuweisen", hatte CDU-Politiker Thorsten Frei vor wenigen Tagen gefordert - und sah sich daraufhin mit der Frage konfrontiert, ob er Pushbacks legalisieren will. Das Zurückweisen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen ist nach internationalem Recht illegal.

Im ZDF-Sommerinterview verteidigt CDU-Chef Friedrich Merz den Vorstoß von Frei nun. Das sei "eine sehr gut erwägenswerte Idee", sagt er. Frei mache richtigerweise "darauf aufmerksam, dass von diesem Individualrecht auf Asyl im Augenblick vor allem die profitieren, die stark sind, junge Männer, die sich auf diese Flüchtlingsroute begeben können. Frauen, ältere Menschen, Kinder bleiben zurück und das sind diejenigen, die unsere Hilfe wirklich brauchen", sagt er.

Er unterstütze aber nicht nur den Vorschlag von Thorsten Frei, so Merz, sondern "jeden Vorschlag, der einen Beitrag dazu leistet, dieses Problem zu lösen". Zwei Dinge müssten dabei aber erfüllt sein: "Das Problem muss kleiner werden, und wir müssen unseren Menschenrechtsverpflichtungen auf der Welt nach wie vor nachkommen".

Es stehe außer Frage, dass Deutschland ein Land sei, das auf der Welt helfen wolle. Doch "diese Hilfe darf nicht missbraucht werden", so Merz, und werde momentan aber "hunderttausendfach missbraucht".

Auch im europäischen Ausland gebe es vielfach Stimmen, die die Lösung des Migrationsproblems in Europa fordern, sagt er.

Friedrich Merz zeigt sich zuversichtlich, das eine Lösung der Migrationsfrage auch einen Nebeneffekt hätte. "Dann wird die AfD auch wieder kleiner", zeigt er sich im Sommerinterview zuversichtlich.

Aktuell steigen die Umfragewerte der AfD allerdings stetig - und die etablierten Parteien haben kein Rezept dagegen. Die Union bleibt dabei, dass sie eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ausschließt - Verstöße könnten sogar zum Parteiausschluss führen. Doch diese Position relativiert der CDU-Vorsitzende im Sommerinterview.

Auf der Kommunalebene, wo etwa jetzt in Thüringen ein AfD-Mann zum Landrat gewählt wurde, sei die Situation eine andere. Das sei "eine demokratische Wahl", so Merz, "das haben wir zu akzeptieren". In den Kommunalparlamenten müssten alle gemeinsam nach Wegen suchen, den Landkreis oder die Stadt zu gestalten.

Eine Zusammenarbeit bei gesetzgebenden Körperschaften wie Landtagen, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament lehnt Merz dagegen weiter ab. Bei Regierungsbildungen solle es keine Zusammenarbeit geben, sagt der CDU-Chef. Auslöser war der Vorfall in Thüringen, wo FDP-Mann Thomas Kemmerich im Februar 2020 mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. "Dass sich das nicht wiederholt, dagegen richtet sich diese klare Ansage", sagt der Parteichef.

"Dass sich jemand an dem Begriff Brandmauer stört", das könne er verstehen, sagt Merz. Hinter dieser Brandmauer stünden "nicht die Wähler", sondern "die Funktionäre, die Mandatsträger, mit denen wir in den Parlamenten nicht zusammenarbeiten wollen". "Aber die Wählerinnen und Wähler der AfD, die wollen wir natürlich zurückgewinnen".