Tübingens OB Boris Palmer ist ein bundesweit bekanntes Gesicht der Grünen.
Quelle: dpa
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos, ehemals
Grüne) hat scharfe Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung geübt.
Ungeachtet dessen, dass man Menschen ihren Asylanspruch und Berufsstand nicht ansehen kann, schrieb der ehemalige Grünen-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Welt" am Freitag, es sei "in jedem Dorf und an jedem Bahnhof sichtbar, dass wir in großer Zahl Menschen bei uns aufnehmen, die keinen Beitrag zu unserer Wirtschaft leisten und keinen Asylanspruch haben".
Diesen Menschen in einem rechtsstaatlichen Verfahren an den Außengrenzen aufzuzeigen, dass sie nicht nach Europa einwandern dürfen, sei "gerecht und notwendig".
Palmer stellt sich hinter den umstrittenen Asylvorstoß des CDU-Politikers Thorsten Frei. Bei "migrationsskeptischen Bürgern" würde das viel größere Akzeptanz finden als das heutige System, "das bei immer mehr Menschen den Eindruck erweckt, als stünde der Staat hilflos einer immer größer werdenden Zahl von Armutsflüchtlingen gegenüber, die sich den Zutritt zum eigenen Dorf, zur eigenen Nachbarschaft, erzwingen können", schrieb der Tübinger Oberbürgermeister.
Der Vorschlag Freis wird von einigen Rechtsexperten als "populistisch" gesehen und würde wenig ändern, da aktuell die wenigsten Flüchtlinge auf Grundlage des Asylrechts kämen:
Das individuelle Grundrecht auf Asyl gehört abgeschafft, fordert CDU-Politiker Thorsten Frei. Es sei "eine Lüge". Kritik kommt prompt. Ministerin Baerbock spricht vom "Sommerloch".
von Kristina Hofmann
Vorschlag Freis: Flüchtlinge im Ausland auswählen
Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hatte eine Veränderung der Systematik in der Asylpolitik vorgeschlagen. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" plädierte er dafür, das Recht des einzelnen Menschen abzuschaffen, auf deutschem Boden Asyl zu beantragen.
Dieses Recht auf Asyl hat seine Wurzeln im Menschen- und Völkerrecht und soll politisch Verfolgten Schutz bieten. Es solle laut Frei ersetzt werden durch Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Diese 300.000 bis 400.000 Flüchtlinge pro Jahr sollten direkt im Ausland ausgewählt und dann in Europa verteilt werden.
Der Vorstoß war von den Ampel-Parteien scharf kritisiert worden. Die Bundesregierung machte deutlich, vom individuellen Anspruch auf Asyl nicht abrücken zu wollen.
Nachdem er mehrfach das "N-Wort" benutzte und Protest dagegen mit einer Relativierung des Holocaust beantwortete, verordnete er sich Anfang Mai selbst eine Auszeit und trat bei den Grünen aus. Bundesweites Aufsehen und Anerkennung brachten aber auch sein Management während der
Corona-Pandemie sowie seine kommunale Umweltpolitik.