"Verbaler Angriff" im Bundestag: Geldstrafe gegen SPD-Mann
Eklat im Bundestag:"Verbaler Angriff": Geldstrafe gegen SPD-Mann
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Ihm passte nicht, dass Union und AfD Robert Habeck per Hammelsprung in den Bundestag zwingen wollten. Da wurde SPD-Politiker Schrodi ausfällig. Das kostet ihn jetzt 1.000 Euro.
Eklat im Bundestag: Der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi ist im Plenum gegen das Präsidium und andere Parteien ausfällig geworden und muss nun 1.000 Euro Ordnungsgeld zahlen - eine sehr selten verhängte Strafe. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte während der Sitzung, kurz bevor sie die Strafe erteilte:
Ich bitte jetzt wirklich um Mäßigung, weil ich jetzt etwas machen muss, das ist mir wirklich nicht leicht gefallen.
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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD)
Es habe von Schrodi "einen wirklich derartigen verbalen Angriff auf das Sitzungspräsidium gegeben und auf einzelne Mitglieder dieses Hauses, so dass ich das als eine mehr als geringfügige Verletzung der parlamentarischen Ordnung werten muss".
Schrodi akzeptiert seine Strafe
Schrodi erklärte im Magazin "Stern", er habe sich geärgert, weil CDU und CSU unterstützt von der AfD Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Plenum hätten zitieren wollen, obwohl der gerade im Bundesrat geredet habe.
Ich bin zum Präsidium gegangen und habe dem CDU-Vertreter gesagt: Gemeinsam mit Faschisten einen solchen Popanz zu machen, ist inakzeptabel. Man macht keine gemeinsamen Sachen mit der rechtsextremen AfD.
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Michael Schrodi, SPD-Abgeordneter
Er wolle das Ordnungsgeld akzeptieren, sagte der SPD-Politiker dem Magazin "Stern". "Ich werde mich bei dem Bundestagspräsidium natürlich entschuldigen." Seine Äußerungen seien "aus der Situation heraus" gekommen.
Hammelsprung im Bundestag: Die CDU wollte Wirtschaftsminister Habeck zu einer Debatte über das Heizungsgesetz herbeizitieren. Das Ergebnis: Der Antrag wurde abgelehnt.
Ordnungsgeld im Bundestag äußerst selten
In der Geschäftsordnung des Bundestags heißt es, dass die Präsidentin "wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages bei dessen Sitzungen" ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro erteilen kann. Im Wiederholungsfall erhöhe sich dies auf 2.000 Euro. Gröbere Verletzungen der Ordnung könnten zu Saalverweis und Teilnahmeverbot an bis zu 30 Sitzungstagen führen.
Ein Ordnungsgeld wird im Bundestag nur äußerst selten verhängt. In der Regel belässt es das Präsidium bei einem Ordnungsruf. Zuletzt war im März 2018 gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron ein Ordnungsgeld verhängt worden, weil er bei der geheimen Kanzlerwahl Angela Merkels (CDU) den Stimmzettel mit seinem Nein fotografiert und auf Twitter verbreitet hatte.
Es hagelt Kritik aus der Opposition: CDU-Chef Merz beklagt ein "Durchpeitschen von Gesetzen". Die Linke sieht das Parlament missachtet, die AfD will das Aus des Heizungsgesetzes.