Interview
Live aus dem Bundestag:Debatte zur Nationalen Sicherheitsstrategie
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Die Ampel-Koalition hat ihre Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Von der Opposition folgte scharfe Kritik. Nun kommt es zur Debatte im Bundestag. Die Sitzung im Livestream.
Mit der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie will die Bundesregierung Deutschland besser gegen wachsende Bedrohungen von innen und außen wappnen. Nach 15 Monate langen Beratungen beschloss das Kabinett am Mittwoch das mehr als 70 Seiten umfassende Konzept.
Was passiert bei der Debatte im Bundestag?
Ab 10:30 will die Ampel-Koalition den Bundestag über die Nationale Sicherheitsstrategie unterrichten. Nach knapp 70-minütiger Debatte soll der Austausch an den federführenden Auswärtigen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden.
Was die Strategie der Bundesregierung beinhaltet:
Was beinhaltet die Nationale Sicherheitsstrategie?
In der von der Bundesregierung vorgestellten Strategie sollen erstmals alle sicherheitsrelevanten Themen von der Ausrüstung der Bundeswehr über den Kampf gegen den Klimawandel bis zum Katastrophenschutz verknüpft werden. Das Ziel sei klar, schreibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Vorwort:
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und unseren Beitrag zur Sicherheit Europas zu leisten.
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler
Unter den Schlagwörtern "Wehrhaftigkeit", "Resilienz" und "Nachhaltigkeit" werden in der Strategie dutzende Einzelvorhaben angeführt, vom Ausbau der militärischen Fähigkeiten im Bereich Cyber und Weltraum, dem Schutz kritischer Infrastruktur, bis hin zu neuen Rückführungsvereinbarungen in Reaktion auf Migration.
Die "größte Gefahr ist das russische Regime", erklärt Außenministerin Baerbock im heute journal:
Nationale Sicherheitsstrategie - was daran ist neu?
Mit dem Thema Sicherheit sind praktisch alle Bundesministerien befasst - die einen mehr, die anderen weniger. Eine Gesamtstrategie für alle gab es bisher aber nicht. Das Verteidigungsministerium erarbeitete zwar immer wieder Weißbücher zur Sicherheitspolitik - zuletzt 2016. Aber darin ging es um die äußere Sicherheit, vor allem um die Landes- und Bündnisverteidigung. Jetzt gibt es ein Dokument für alles.
Es gehe "um die ganze Palette unserer Sicherheit", betonte Scholz. Um diese zu gewährleisten, brauche man nicht nur das Militär, sondern Diplomatie genauso wie Polizei und Feuerwehr, Technische Hilfswerke, Entwicklungszusammenarbeit, Cyber-Sicherheit und den Schutz von Lieferketten. "All diese Mittel und Instrumente müssen ineinandergreifen und zusammenwirken, um die Sicherheit unseres Landes zu stärken", sagte der Kanzler.
Sicherheitsstrategie, ja - Sicherheitsrat, nein - Das sei eine "weniger gute Nachricht", kritisiert FDP-Politikerin Strack-Zimmermann:
Welche Kritik gibt es an der Strategie?
Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte die Sicherheitsstrategie als große Enttäuschung. Der CDU-Vorsitzende sagte am Mittwoch in Berlin:
Was wir jetzt hier vorliegen haben als nationale Sicherheitsstrategie ist inhaltlich blutleer, strategisch irrelevant, operativ folgenlos und außenpolitisch unabgestimmt.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender
Auch sie Linke übte scharfe Kritik: Das Konzept sei "lückenhaft und ideologisch überladen", sagte der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Es sei zudem fraglich, ob die Strategie "angesichts der Uneinigkeit in der Regierung umgesetzt wird".
Die Länder im Bund beklagen, nicht ausreichend einbezogen worden zu sein. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), Sprecher der unionsgeführten Innenministerien, sagte bereits vor dem Kabinettsbeschluss:
Wenn die Bundesregierung ein ernsthaftes Interesse daran hätte, eine zukunftsweisende Sicherheitsstrategie zu entwickeln, so hätte sie die Länder in geeigneter Form über die fachlichen Arbeitskreise der Innenministerkonferenz beteiligen müssen.
Peter Beuth (CDU), Sprecher der unionsgeführten Innenministerien
Quelle: dpa, ZDF
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