Baerbock: "Größte Gefahr ist das russische Regime"

Nach langen internen Diskussionen hat die Bundesregierung erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland beschlossen. Im Kern stehe ein umfassender Ansatz zur Abwehr von Bedrohungen, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin erklärt.

Es gehe nicht nur um Verteidigungspolitik, sondern "um die ganze Palette unserer Sicherheit". Die Strategie setzt auch auf eine Stärkung der Bundeswehr durch dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben: Bereits im kommenden Jahr will Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen.

Im Interview mit dem ZDFheute journal erklärt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die neue Strategie.

"Die größte Gefahr für unseren Frieden und unsere Freiheit in Europa ist traurigerweise seit dem 24. Februar im vergangenen Jahr diese russische Regierung, das russische Regime. Und daher haben wir auch im Rahmen unserer nationalen Sicherheitsstrategie Dinge anders formuliert. Zum Beispiel das Wort Wehrhaftigkeit hätte ich wahrscheinlich früher selber so nie in den Mund genommen. Aber ja, wir müssen als Europa für unseren Frieden und unsere Freiheit sorgen können. Und deswegen unterstützen wir ja auch die Ukraine als europäischen Partner in unserem gemeinsamen Europa."  

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"Das Sondervermögen stellt erstmal dieses Geld für jetzt bereit, weil wir müssen jetzt dringend neue Anschaffungen machen. Nicht nur, weil wir die Ukraine bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung und Freiheit und Frieden unterstützen mit bekanntermaßen zum Beispiel auch Panzern, die wir dann natürlich selber für uns wieder neu modernisiert beschaffen müssen. Sondern wir haben auch in den letzten Jahren immer wieder erlebt, es gab ja auch solche Schlagzeilen, dass Hubschrauber nicht wirklich fliegen, dass das Material total veraltet ist.

Und deswegen müssen wir auch da wieder nicht, weil wir es wollen, aber weil wir dazu gezwungen sind, mehr Geld in die Hand nehmen für die Modernisierung der Bundeswehr. Aber das Gute ist, im Lichte dieses Krieges haben wir erlebt, wie unsinnvoll es ist, um nicht zu sagen falsch, dass alle europäischen Partner sich selber ihre eigenen Panzersysteme oder Abwehrsysteme beschaffen und die da nicht miteinander funktionieren. Und das ist bei uns in der nationalen Sicherheitsstrategie angelegt, genauso wie in dem überarbeiteten Konzept der Nato und der EU, dass wir die zukünftige Beschaffung in Europa gemeinsam kompatibel sein müssen. Das spart dann für uns als Gesamteuropa auch wieder Geld."

"Deswegen das Sondervermögen, das hatten Sie ja gerade angesprochen. Das ist ein Teil, der auf Kredite finanziert wird, und ein anderer Teil wird aus dem Haushalt kommen. Das ist eben leider auch die brutale Realität, dass durch den russischen Angriffskrieg der russische Präsident auch uns gezwungen hat, in unserer eigene Wehrhaftigkeit zu investieren - stärker als wir das bisher getan haben, weil wir darauf vertraut haben, dass wir in Europa gemeinsam immer in Frieden leben können.

Und das bedeutet jetzt zum Beispiel mit Blick auf die Stärkung der Bundeswehr, dass wir bei diesem Haushalt deutlich machen, bei der Bundeswehr können wir nicht kürzen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass wir die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen können - und dass wir aber auch selber für unsere eigene Sicherheit als Bundesrepublik Deutschland in unserem vereinten Europa sorgen können."