EVP: Manfred Weber lockt ungarischen Rechtspolitiker

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat sich kurz vor der Europawahl offen für eine Zusammenarbeit mit einem aufstrebenden politischen Gegner des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban gezeigt. Er freue sich, dass Peter Magyar Interesse daran habe, der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament beizutreten, sagte Weber dem Politiknachrichtendienst "Politico".

Die Türen der von ihm geführten Fraktion stünden offen, so Weber.

Magyar ist der Ex-Mann der früheren ungarischen Justizministerin und Politikerin von Orbans Partei Fidesz. Judit Varga war Spitzenkandidatin für die Europawahl - im Februar war sie im Zusammenhang mit einem Skandal zurückgetreten und zog sich daraufhin aus der Politik zurück. Magyar vertritt EU-freundliche Positionen und kritsiert, in Ungarn herrsche eine "Oligarchie", die das Land ruiniere.

Ungarn müsse sich wieder seinen westlichen Verbündeten annähern, im Land müssten Staatsanwaltschaften und Medien wieder unabhängig von der Politik werden, fordert er. Magyar spricht sich zudem für den Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft aus - gegen die Orban sich sperrt.

Bei der Europawahl gilt Orbans Regierungspartei Fidesz in Ungarn als Favoritin. Sie dürfte nach aktuellen Umfragen auf etwa zehn der 21 ungarischen Sitze im Europaparlament kommen. Die neue Tisza-Partei des Orban-Herausforderers Magyar könnte mit sechs Sitzen auf Anhieb auf Rang zwei landen. Für den Rechtspopulisten Orban gelten die guten Umfragewerte der Partei Magyars als bedrohlich.

Seine Partei Fidesz war lange Mitglied der christdemokratischen Parteienfamilie EVP, wurde dann aber wegen mutmaßlicher Verstöße Ungarns gegen EU-Grundwerte suspendiert und trat schließlich 2021 aus. Weber sagte nun:

Die EVP würde sich sehr freuen, mit dem demokratischen Ungarn zusammenzuarbeiten.

Bei der Europawahl sind bis Sonntagabend mehr als 360 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU aufgerufen, 720 Abgeordnete für das Europäische Parlament zu wählen.

Umfragen zufolge dürfte die von Manfred Weber geführte Parteienfamilie EVP stärkste politische Kraft werden. Zu ihr gehören neben der deutschen CDU und CSU unter anderem die österreichische ÖVP, die italienische Forza Italia und Spaniens konservative Volkspartei PP. In den Niederlanden wird bereits an diesem Donnerstag gewählt, in Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten am Sonntag.