Vorwurf der Wahlfälschung: Venezuela zieht Diplomaten ab

Venezuela hat wegen Kritik an der mit Fälschungsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl angekündigt, sein gesamtes diplomatisches Personal aus mehreren lateinamerikanischen Ländern abzuziehen. Venezuela weise "die Einmischung und die Erklärungen einer Gruppe rechter Regierungen" auf das Schärfste zurück, teilte Venezuelas Außenminister Yvan Gil auf der Plattform X mit.

Bei den Ländern handelt es sich um Argentinien, Chile, Costa Rica, Peru, Panama, die Dominikanischen Republik und Uruguay. Dies sind größtenteils die Staaten, die zuvor eine Dringlichkeitssitzung des Ständigen Rates der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beantragt haben, um eine Resolution zu erreichen. Venezuela verlangt außerdem von diesen Regierungen den Abzug ihrer Vertreter auf venezolanischem Staatsgebiet.

Die weitgehend regierungstreue Wahlbehörde hatte Amtsinhaber Maduro offiziell zum Wahlsieger erklärt. Nach offiziellen Angaben kam Maduro bei der Abstimmung am Sonntag auf 51,2 Prozent der Stimmen. Der Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia erhielt demnach 44,2 Prozent.

Aber: Die Opposition erkannte das offizielle Ergebnis nicht an und reklamierte den Sieg für ihren Kandidaten Edmundo González Urrutia. Sie warf der Regierung Wahlbetrug vor. Nach eigenen Angaben kann sie den Sieg ihres Kandidaten "beweisen", da sie Zugriff auf mehr als 70 Prozent der Ergebnislisten aus den Wahllokalen habe, so Oppositionsführerin María Corina Machado.

González Urrutia habe demnach 6,27 Millionen Stimmen erhalten, Maduro sei auf 2,7 Millionen Stimmen gekommen. Auch die US-Regierung, die EU und weitere Staaten erhoben Zweifel am fairen Ablauf der Wahl und dem Ergebnis. US-Präsident Joe Biden und sein brasilianischer Amtskollege Luiz Inácio Lula da Silva forderten die venezolanische Regierung auf, detaillierte Daten zur Wahl zu veröffentlichen.

Vor der Wahl am Sonntag hatten mehrere Umfragen einen Sieg der Opposition prognostiziert. Beobachter gingen allerdings schon vor der Abstimmung nicht davon aus, dass die Wahl frei und fair ablaufen würde.

Seit der Bekanntgabe des vermeintlichen Wahlergebnisses gingen in der Hauptstadt Caracas mehrere Tausend Menschen auf die Straße. Auch in anderen Städten kam es zu Unruhen, gegen die teilweise mit Tränengas und Gewalt vorgegangen wurde.

Laut ZDF-Korrespondent Christoph Röckerath gibt es Berichte, dass einige Demonstranten zum Präsidentenpalast gehen wollen. Dort hätten sich bereits Sicherheitskräfte und Paramilitärs auf mögliche Proteste vorbereitet.

In Petaré im Osten von Caracas riefen die Menschen "Freiheit, Freiheit" und "Diese Regierung wird stürzen". Zudem rissen sie Wahlplakate von Maduro ab und verbrannten sie. "Wir haben unsere Geschäfte geschlossen, um uns dem Protest anzuschließen. Wir waren enttäuscht", sagt etwa die 21-jährige Carolina Rojas.

Das Ergebnis spiegele nicht die Realität wider. Zahlreiche Demonstranten schlugen auf Töpfe und Pfannen. Mindestens zwei Statuen des verstorbenen früheren linksnationalistischen Präsidenten Hugo Chavez wurden umgestoßen.

ZDF-Korrespondent Röckerath und Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, dass die spontanen Proteste vor allem in ärmeren Teilen der Stadt stattfinden. "Das ist in soweit wichtig, dass gerade die Ärmsten von der sozialistischen Regierung das Versprechen bekommen haben, dass sie eben ihre Lebenssiutation verbessern wird", so Röckerath.

Die Opposition hat noch am Abend die Menschen dazu aufgerufen, "nur gewaltfrei zu protestieren", so Röckerath. Der Opposition bleibe jedoch auch nicht viel anderes übrig, als auf der Straße Druck auszuüben. Aber: Auch für die "Maduro-Regierung dürfte es nicht einfacher werden, zu regieren", erklärt Röckerath.

Ein Grund sei, dass viele Venezuelaner trotz aller Probleme "noch ein gewisses Vertrauen, ja sogar einen bisschen Stolz in das Funktionieren dieser Demokratie hatten".

Das gepaart mit wachsender Armut und wachsender Frustration sei "eine durchaus auch gefährliche Mischung für die Regierung".