Venezuela: Opposition erkennt Wahlsieg Maduros nicht an

Die Opposition in Venezuela hat sich zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt und das offizielle Ergebnis nicht anerkannt. Venezuela habe einen neuen Präsidenten und dieser heiße Edmundo González, sagte Oppositionspolitikerin María Corina Machado.

Auf den Oppositionskandidaten seien 70 Prozent der Stimmen entfallen, teilte Machado mit. Die Unterstützung für González sei offensichtlich. Mehrere Nachwahlbefragungen und Auszählungen zeigten, dass die Opposition die Präsidentenwahl gewonnen habe und nicht Nicolás Maduro, erklärte Machado.

Die Wahlbehörde hatte kurz zuvor den Sozialisten Nicolás Maduro zum Wahlsieger ausgerufen. Auf Maduro seien 51 Prozent der Stimmen entfallen, auf González nur 44 Prozent, teilte der Leiter des Wahlrats mit. Dieses vorläufige Ergebnis basiere auf den Stimmen aus 80 Prozent der Wahllokale. Maduro sei nicht mehr einzuholen.

Die Wahlbehörde veröffentlichte auf ihrer Webseite keine Ergebnisse aus den rund 30.000 Wahllokalen im Land. Die Übertragung der Wahlergebnisse und der Auszählungsprozess in zahlreichen Wahllokalen wurde laut Opposition unterbrochen. Den Wahlbeobachtern der Opposition sei zudem der Zugang zu den Auszählungen und in die Wahlbehörde verweigert worden.

Im Umfeld von Wahllokalen kam es in einigen Städten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Regierung und der Opposition. Die Opposition berichtete laut der Tageszeitung "El Nacional", dass sie Maduro in den von ihnen beobachteten Wahllokalen geschlagen habe. González rief alle Venezolanerinnen und Venezolaner auf, in den Abstimmungslokalen zu bleiben und den Auszählungsprozess zu überwachen.

Die USA haben Zweifel am vom Nationalen Wahlrat verkündeten Sieg von Amtsinhaber Nicolás Maduro bei der Präsidentschaftswahl in Venezuela angemeldet. Washington habe "ernsthafte Bedenken", dass das vermeldete Ergebnis nicht dem Willen des Volkes entspreche, sagte Außenminister Antony Blinken.

Auch der chilenische Präsident Gabriel Boric hält den verkündeten Sieg von Maduro vorerst für wenig glaubwürdig. Das "Maduro-Regime" müsse verstehen, dass dem kaum Glauben zu schenken sei, sagte er. "Wir werden kein Ergebnis anerkennen, das nicht überprüfbar ist."

In einem vom Kreml veröffentlichten Telegramm übermittelte Russlands Präsident Wladimir Putin die "herzlichsten Gratulationen".

Maduro hatte im März nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Russland als einer der ersten Staatschefs Putin zur Wiederwahl gratuliert. Maduro bezeichnete den Sieg des "älteren Bruders" als gutes Vorzeichen für die ganze Welt. Nun revanchierte sich Putin mit einer ungewöhnlich schnellen Anerkennung des Sieges von Maduro. Russland sei bereit, mit Venezuela auch in internationalen Fragen weiter zusammenzuarbeiten.

Staatschef Maduro hatte sich bei der Wahl um eine dritte Amtszeit von sechs Jahren beworben. Der 61-jährige bekennende Marxist ist wegen der Wirtschaftskrise im Land bei vielen Wählern unbeliebt. Maduros Machtapparat in Venezuela stützt sich unter anderem auf das Militär und die Polizei.

Vor dem Urnengang hatte der Staatschef mehrfach gesagt, er werde die Macht im Falle einer Wahlniederlage nicht abgeben. Unter anderem hatte er in der vergangenen Woche für den Fall einer Niederlage mit einem "Blutbad" gedroht.

Maduros Wahl im Jahr 2018 war von den meisten westlichen Ländern nicht anerkannt worden, in der Folge wurden Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Dem Präsidenten wird vorgeworfen, die Opposition im Land zu unterdrücken.

Viele Venezolaner machen Maduro für die Wirtschaftskrise und Hyperinflation im ölreichen Venezuela verantwortlich. Das Land war einst der größte Ölproduzent Südamerikas: 2008 wurden täglich 3,5 Millionen Barrel Rohöl gefördert. Durch Missmanagement, den Verfall des Ölpreises und die US-Sanktionen sank die Fördermenge bis 2020 auf unter 400.000 Barrel, bis sie vergangenen Monat wieder auf etwa eine Million Barrel stieg.

Das Bruttoinlandsprodukt Venezuelas schrumpfte binnen zehn Jahren um 80 Prozent und die Hyperinflation machte die Landeswährung Bolívar praktisch wertlos. Etwa jeder vierte Venezolaner ist vor der wirtschaftlichen und politischen Krise ins Ausland geflohen.