Venezuela: Maduro bleibt an der Macht - trotz Protesten

"Die Wahrheit wird triumphieren" - so hat die venezolanische Opposition in einer Neujahrsbotschaft Hoffnung auf einen Machtwechsel gemacht. Diese Hoffnung scheint begraben, als der links-nationalistische Machthaber Nicolás Maduro am 10. Januar um kurz vor 11 Uhr Ortszeit die Präsidentenschärpe umgelegt bekommt.

Trotz massiver Zweifel an dem Wahlergebnis im Juli 2024 tritt er damit seine dritte Amtszeit an. Für die venezolanische Bevölkerung rückt damit die Hoffnung auf eine demokratische Zukunft in immer weitere Ferne.

Die letzten Tage waren geprägt von Chaos und Repression: Auf den Oppositionskandidaten Edmundo González, der kurz nach der Wahl ins Exil flüchtete, war ein Kopfgeld von 100.000 Dollar ausgesetzt. Viele Oppositionelle waren festgenommen und gegen die Oppositionsführerin Maria Corina Machado ein Haftbefehl erlassen worden.

Doch der Widerstand schien bis zuletzt ungebrochen. Im ganzen Land demonstrierten Menschen - und González kündigte sogar an, aus dem Exil einzureisen, "um den Präsidenteneid abzulegen". Im letzten Moment schienen die Risiken für eine Einreise aber doch zu hoch.

Auch fünf Monate nach den Wahlen hat die regierungstreue Wahlkommission die Ergebnisse nicht veröffentlicht. Die Opposition dagegen hatte mit Hilfe tausender zusammengetragener Wahlprotokolle ihren eigenen Sieg beweisen können.

sagt Ivo Hernández, politischer Analyst aus Venezuela im ZDF-Interview.

Auch Sabine Kurtenbach vom "German Institute for Global and Area Studies" (GIGA) in Hamburg sieht darin einen klaren Beweis für eine verlorene Wahl Maduros, mit der er selbst nicht gerechnet hätte:

Die Lage der Bevölkerung in Venezuela ist dramatisch schlecht. Aus dem einst wegen Erdölvorkommen reichen Land sind mittlerweile über sieben Millionen Menschen geflohen. Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen und viele Venezolaner hungern.

Auf friedliche Proteste reagierte das Regime Maduro mit massiven Repressionen, bei denen bisher 28 Menschen ums Leben gekommen sind und über 2.400 festgenommen wurden. Gewalt sei immer auch ein Zeichen der Schwäche, da sie als letztes Mittel bleibe, wenn andere Mechanismen nicht mehr wirken würden, analysiert Kurtenbach.

So waren am Tag der Amtseinführung über tausend Soldaten auf den Straßen der Hauptstadt. Trotz dieser Machtdemonstration sieht auch der politische Analyst Hernández den erneut amtierenden Maduro als institutionell geschwächt:

Dieser Hass eint die Opposition wie lange nicht. Die Hoffnung auf einen Wandel wird sie so lange antreiben, wie sie diese Dynamik aufrecht halten könne, sagt Sabine Kurtenbach vom GIGA. "Wir haben in Syrien gesehen, wie schnell vermeintlich stabile autoritäre Regime oder Diktaturen implodieren. Das weiß man vorher nicht", erklärt sie.

Entscheidend ist aber auch, wie sich die internationale Gemeinschaft in den nächsten Wochen verhalten wird. Die EU, Großbritannien und die USA erkennen Maduro nicht als rechtmäßigen Wahlsieger an und verhängten neue Sanktionen. Auch viele lateinamerikanische Staaten setzten ein Zeichen und schickten keine offiziellen Regierungsvertreter zu Maduros Amtseinführung.

"Es wird maßgeblich davon abhängen, ob die USA auf Zugang zum venezolanischen Erdöl setzen oder ob sie den Druck auf Maduro erhöhen", fasst Expertin Kurtenbach zusammen. Andernfalls könne Maduro weiter Klientel-Politik betreiben und das Militär ruhigstellen, um an der Macht zu bleiben.