Trump will kriminelle Migranten nach Guantánamo schicken

Guantánamo Bay – einst Symbol des "Kriegs gegen den Terror", nun möglicherweise das neue Ziel für kriminelle Migranten. US-Präsident Donald Trump will auf dem Marine-Stützpunkt ein Haftzentrum für bis zu 30.000 "der schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer" einrichten.

Bei einer Veranstaltung im Weißen Haus kündigte er an, das Verteidigungs- und Heimatschutzministerium mit den Vorbereitungen beauftragen zu wollen. Details ließ er offen, betonte jedoch, manche Migranten seien so gefährlich, dass selbst ihre Heimatländer sie nicht sicher festhalten könnten. Seine Lösung: "Also werden wir sie nach Guantánamo schicken." Es sei schwierig, dort herauszukommen.

Zuvor hatte Heimatschutzministerin Kristi Noem im Sender Fox News gesagt, Guantánamo sei ein "Vorteil, und wir werden weiter überprüfen, wie wir alle unsere Vorteile nutzen können".

Diese Aussagen werden von US-Rechtsanwalt Shayana D. Kadidal als eine Art politisches Theater angesehen: "Es handelt sich hier um performative Grausamkeit, die vor allem dazu dient, die Menschen, die bereits im Migrationssystem sind oder die in Zukunft versuchen könnten, in die USA zu kommen, zu erschrecken."

Während Trump seine Entscheidung als notwendig für die nationale Sicherheit darstellt, wirft die Idee rechtliche Fragen auf. Das Gefangenenlager Guantánamo in der gleichnamigen Bucht auf Kuba wurde im Zuge des "Kriegs gegen den Terror" nach den Anschlägen vom 11. September 2001 errichtet.

Zu Spitzenzeiten waren dort fast 800 Insassen inhaftiert. Den US-Behörden wurde mehrfach die Misshandlung der Gefangenen vorgeworfen. Viele Insassen waren dort ohne Anklage inhaftiert und konnten rechtlich nicht dagegen vorgehen.

US-Rechtsanwalt Kadidal, der am Center for Constitutional Rights in New York City arbeitet, äußert sich zu den rechtlichen Implikationen des Vorhabens skeptisch: "Was die Legalität betrifft, Menschen, die in den USA festgehalten werden, an einen Ort außerhalb der Vereinigten Staaten zu verlegen, ist schwer zu sagen."

Er weist darauf hin, dass Trump als Oberbefehlshaber möglicherweise die Befugnisse hat, einen Großteil der Pläne ohne die Zustimmung des Kongresses umzusetzen, da dieser die Kontrolle über beide Häuser hat. "Aber in Bezug auf die praktische Umsetzung ist das Ganze eine große Herausforderung."

Guantánamo sei ein militärischer Stützpunkt, und um tausende von Migranten zu inhaftieren, müssten umfangreiche Einrichtungen geschaffen werden, was mindestens zwei Jahre dauern würde, bilanziert Kadidal im Gespräch mit ZDFheute.

Insgesamt sieht Kadidal Trumps Vorhaben eher als politisches Instrument zur Einschüchterung und Mobilisierung seiner Basis: "Es ist weniger eine realistische Idee als vielmehr eine Inszenierung. Es könnte sogar als eine Art politische Performance angesehen werden, um zu zeigen, dass er hart durchgreift – dabei hat es wenig mit der tatsächlichen Fähigkeit zu tun, so etwas umzusetzen."

Trump mag mit seinen Plänen auf den ersten Blick die Wahrnehmung schaffen wollen, dass er gegen kriminelle Migranten vorgeht, doch die tatsächliche Umsetzung eines solchen Vorhabens bleibt laut dem US-Rechtsanwalt fraglich. Die infrastrukturellen und rechtlichen Hürden wären immens, und nicht zuletzt würde die internationale Reaktion auf eine solche Maßnahme weit über das hinausgehen, was bisher zu erwarten war.