Rubio: Chinas "Einfluss" über Panamakanal inakzeptabel

Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat bei einem Besuch in Panama mit Maßnahmen gedroht, sollte das lateinamerikanische Land nicht umgehend Änderungen beim Betrieb des Panamakanals vornehmen.

Bei seinem Treffen mit Panamas Präsident José Raúl Mulino habe Rubio deutlich gemacht, "dass dieser Status quo unannehmbar ist", da er gegen den Übergabevertrag verstoße, erklärte US-Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce am Sonntag.

Der chinesische Einfluss verstoße gegen die Neutralitätspflichten, die sich aus den Kanalverträgen zwischen den USA und Panama ergeben. Die USA hatten zuletzt den aus ihrer Sicht übermäßigen Einfluss Chinas auf die Wasserstraße kritisiert.

Bei dem Treffen sei es vor allem um die Kontrolle der Häfen auf beiden Seiten der wichtigen Wasserstraße gegangen - und nicht die Souveränität über den Kanal, sagte Mulino. Die Situation der Häfen werde überprüft. Eine künftige Beteiligung von US-Unternehmen dort schloss er nicht aus.

Mulino bezeichnete das Treffen als positiv. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Wasserstraße von Panama betrieben werde und dies auch so bleiben werde, sagte er. "Ich glaube nicht, dass es diesbezüglich irgendwelche Unstimmigkeiten gab".

Eine bilaterale technische Fachgruppe werde eingesetzt, um die Bedenken der USA genauer zu analysieren, insbesondere in Bezug auf die "chinesischen Häfen". Rubio besuchte später eine der Schleusen des Panamakanals.

Das Hongkonger Unternehmen Hutchison Ports PPC betreibt auf beiden Seiten des Kanals seit 1997 große Container-Terminals. Zwar gehört die Firma nicht dem chinesischen Staat, sondern einer reichen Hongkonger Familie.

Allerdings gibt es Befürchtungen, dass die Regierung in Peking auch über private chinesische Unternehmen ihren Einfluss auf Häfen und Schifffahrtsrouten ausbauen könnte.

Während der Gespräche im Regierungssitz protestierten Dutzende Demonstranten auf den Straßen von Panama-Stadt mit panamaischen Fahnen gegen die Ansprüche der US-Regierung auf den Panamakanal. "Diese Heimat ist nicht zu verkaufen", hieß es auf Transparenten, wie im Fernsehen zu sehen war.

US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt Ansprüche auf den Panamakanal gestellt und mehrfach unverblümt gesagt, dass die Kontrolle über die wichtige Wasserstraße bei den USA liegen sollte. Er schloss einen militärischen Einsatz nicht aus.

"Ich habe nicht den Eindruck, dass es derzeit eine echte Bedrohung gibt", sagte nun Mulino nach den Gesprächen mit Rubio.

Der 82 Kilometer lange Kanal verbindet den Atlantik mit dem Pazifik in Mittelamerika. Die Wasserstraße wurde Anfangs des 20. Jahrhunderts von den USA gebaut. Am 31. Dezember 1999 übergaben die USA die Kanalverwaltung an Panama.

Auch das Thema Migration wurde laut Mulino mit Rubio diskutiert. Bei deren Eindämmung gilt Panama als strategischer Akteur in Mittelamerika. Mulino verschärfte zuletzt die Grenzkontrollen.

Nach dem Besuch in Panama geht es für Rubio weiter nach El Salvador, Costa Rica, Guatemala und in die Dominikanische Republik. Auch dort wird das Thema Migration angesichts der von Trump angekündigten Massenabschiebungen eine zentrale Rolle spielen.