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"Rückgabe an USA":Panamakanal: Was hinter Trumps Forderungen steckt
von Malte Stoppok, Washington D. C.
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Der künftige US-Präsident Trump kritisiert die Durchfahrtsgebühren des Panamakanals als "lächerlich und unfair". Er fordert deren Senkung oder die "Rückgabe" des Kanals an die USA.
Der künftige US-Präsident Trump will unter bestimmten Umständen die Kontrolle über den Panamakanal übernehmen. Panamas Präsident Mulino wies die Drohung zurück.23.12.2024 | 0:22 min
Der Panamakanal ist eine der wichtigsten Schifffahrtsstraßen weltweit. Etwa fünf Prozent des weltweiten Seefrachtverkehrs werden durch den Kanal transportiert. Jährlich durchfahren rund 14.000 Schiffe die Passagen des Kanals. Im Schnitt fast 40 am Tag. Die künstliche Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik erspart Frachtschiffen die langwierige und gefährliche Umschiffung Südamerikas.
Der designierte US-Präsident Donald Trump warf nun der Regierung Panamas vor, von amerikanischen Schiffen und Kriegsschiffen "exorbitante Preise" zu verlangen. Am Sonntag erklärte er in Arizona:
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Trump: Gebühren "komplette Abzocke"
Aufgrund einer außergewöhnlichen Dürreperiode waren die Schiffsdurchfahrten durch den Kanal seit November 2023 über mehrere Monate hinweg beschränkt gewesen. Trotz dieser Einschränkungen erreichten die jährlichen Einnahmen der Kanalbehörde laut den neuesten Angaben aus dem Oktober einen Rekordwert von fünf Milliarden US-Dollar (etwa 4,8 Milliarden Euro). Die Erlöse aus dem Kanal tragen gut drei Prozent zum Bruttoinlandsprodukt des kleinen Landes bei.
Donald Trump erklärte, dass die hohen Gebühren eine "komplette Abzocke" für die USA wären und dass dies "sofort ein Ende haben muss".
Trump deutet mögliche chinesische Einflussnahme an
Der Kanal sei, so Trump, nicht zur Nutzung anderer Länder übergeben worden, sondern vielmehr als Symbol für die Zusammenarbeit zwischen den USA und Panama.
Die Vereinigten Staaten würden unter keinen Umständen zulassen, dass der Kanal "in die falschen Hände" gerate. In diesem Zusammenhang deutete Trump an, dass Peking möglicherweise zu viel Einfluss auf die Verwaltung des Panamakanals ausübe. Der Kanal hätte seiner Meinung nach "ausschließlich von Panama kontrolliert werden sollen, nicht von China oder irgendjemand anderem".
Sollte Panama nicht in der Lage sein, einen "sicheren, effizienten und zuverlässigen Betrieb" des Kanals sicherzustellen, würden die USA die "vollständige und bedingungslose Rückgabe des Panamakanals" fordern, drohte Trump.
Auf seiner Plattform "Truth Social" postete Trump am Abend ein Foto des Kanals mit einer US-amerikanischen Flagge. "Willkommen zum United-States-Kanal" schrieb er dazu.
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Panamas Präsident: Souveränität und Unabhängigkeit nicht verhandelbar
Trumps Aussagen lösten eine umgehende Reaktion des panamaischen Präsidenten José Raúl Mulino aus. Er sagte, dass "jeder Quadratmeter" des Panamakanals und der umliegenden Gebiete seinem Land gehöre. Die Souveränität und Unabhängigkeit Panamas seien nicht verhandelbar.
Die USA hatten den Kanal größtenteils erbaut und das umliegende Gebiet über Jahrzehnte verwaltet. 1977 unterzeichneten Panama und die USA jedoch Abkommen, die nach einer Übergangsphase der gemeinsamen Verwaltung 1999 zur vollständigen Übergabe der Kontrolle an Panama führten.
Könnte Trump die Kontrolle über den Kanal übernehmen?
Präsident Mulino erklärte weiter, die von Panama erhobenen Gebühren seien marktüblich und richteten sich nach der Größe und Tonnage der durchfahrenden Schiffe. "Die Gebühren sind keineswegs willkürlich", betonte Mulino. "Sie werden auf transparente Weise und im Rahmen öffentlicher Anhörungen festgelegt."
Es gebe zudem keine Regelungen, die den USA aufgrund ihrer historischen Rolle als Erbauer des Kanals eine bevorzugte Behandlung einräumten, antwortete er auf Trumps Forderungen.
Nach internationalem Recht gibt es keine Grundlage für Trumps Drohungen. Demnach ist unklar, wie Trump versuchen könnte, die Kontrolle über den Panamakanal zurückzuerlangen.
Quelle: ZDF
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