USA: Gesetz in Louisiana verlangt Zehn Gebote in Schulräumen

Ein Gesetz im US-Bundesstaat Louisiana sorgt für Aufsehen: In den Klassenzimmern und Hörsälen staatlicher Schulen und Universitäten sollen bis zum Beginn des kommenden Jahres die Zehn Gebote angebracht werden. Gouverneur Jeff Landry von der Republikanischen Partei unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz. "Wenn Sie die Rechtsstaatlichkeit respektieren wollen, müssen Sie vom ursprünglichen Gesetz ausgehen, das Moses gegeben hat", sagte Landry bei der Unterzeichnungszeremonie.

Nun trat in dem Staat im Süden der USA das Gesetz in Kraft. Es sieht die Darstellung der Zehn Gebote in "großer, leicht lesbarer Schrift" in Unterrichtsräumen vor, ebenso in den Räumen staatlicher Kindergärten. Bürgerrechtsgruppen halten das Gesetz für verfassungswidrig und kündigten an, Klage einzureichen.

Das Gesetz war von Vertretern der republikanischen Partei ausgearbeitet worden, die in beiden Kammern des Parlaments von Louisiana eine Zwei-Drittel-Mehrheit haben. In dem Gesetzestext wird die historische Komponente der Zehn Gebote betont: Es handele sich um ein bedeutsames Dokument für die Staatsgründung der USA und die Entstehung des Bundesstaates, heißt es dort.

Die Plakate würden mit dem Zusatz versehen, dass die Zehn Gebote "fast drei Jahrhunderte lang ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Bildung in Amerika waren". Die Plakate sollen durch Spenden finanziert werden. Staatliche Mittel sollen dafür also nicht verwendet werden.

Gegner des neuen Gesetzes sprechen hingegen von einer "religiösen Nötigung von Schülern". Die Verfassung garantiere jedem das Recht, selbst entscheiden zu können, welche religiösen Überzeugungen er habe und praktiziere. An den Bildungseinrichtungen in Louisiana herrsche eine religiöse und weltanschauliche Vielfalt, in der sich alle sicher und willkommen fühlen müssten. "Wir werden nicht zulassen, dass der Gesetzgeber von Louisiana diese Rechte auf Religionsfreiheit untergräbt", heißt es in einer von mehreren Gruppen gemeinsam veröffentlichten Mitteilung. Man werde juristisch dagegen vorgehen.

Louisiana ist der erste und bislang einzige Bundesstaat mit einem solchen Gesetz. Ähnliche Überlegungen gab es aber auch in Texas, Oklahoma und Utah. Auch wegen befürchteter Klagen wurden sie dort bisher aber nicht umgesetzt.