Shutdown vermeiden: Einigung im US-Haushaltsstreit

Spitzenpolitiker des US-Kongresses haben sich auf ein Finanzpaket geeinigt, das einen teilweisen Stillstand der US-Regierungsbehörden im Januar abwenden soll. Das teilten Vertreter beider politischer Lager in Washington mit.

Im Haushaltsstreit war es vor allem um die Aufteilung des Geldes zwischen Verteidigungsausgaben und anderen Kosten gegangen.

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, erklärte am Sonntag, das Paket umfasse 1,6 Billionen Dollar an Bundesausgaben für das Haushaltsjahr 2024. Darin seien 886 Milliarden Dollar für Verteidigung und 704 Milliarden Dollar für andere Ausgaben enthalten.

Die beiden ranghohen Demokraten Chuck Schumer und Hakeem Jeffries teilten mit, die Mittel, die sich nicht auf die Verteidigung bezögen, würden wichtige inländische Prioritäten wie Leistungen für Ex-Soldaten, Gesundheitsfürsorge und Lebensmittel-Zuschüsse vor Kürzungen schützen.

Sie bezifferten die Nicht-Verteidigungsausgaben allerdings auf 772,7 Milliarden Dollar, fast 69 Milliarden mehr als von Johnson angegeben.

Sollte der Etat verabschiedet werden, wäre die Gefahr eines Shutdowns ausgeräumt. Dann müssten US-Behörden nicht ihre Arbeit einstellen.

US-Präsident Joe Biden von den Demokraten sagte, die Einigung bringe das Land einen Schritt näher an die "Verhinderung eines unnötigen Regierungsstillstands und den Schutz wichtiger nationaler Prioritäten".

Details müssen nun zwischen dem von Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus und dem von den Demokraten kontrollierten Senat geklärt werden.