Biden-Sohn Hunter wegen Steuerbetrugs angeklagt

Mitten im US-Wahlkampf ist Präsident Joe Biden mit einer weiteren Anklage gegen seinen Sohn Hunter konfrontiert. Am Donnerstagabend (Ortszeit) wurde in einem zweiten Fall Anklage gegen Hunter Biden erhoben: diesmal wegen Steuerdelikten. 

Wie aus der in Los Angeles eingereichten Anklageschrift von Sonderermittler David Weiss hervorgeht, wird dem 53-Jährigen in neun Anklagepunkten unter anderem vorgeworfen, über mehrere Jahre Bundessteuern hinterzogen zu haben.

Hunter Biden war bereits Mitte September wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt worden.

In der neuen Anklage geht es um die Jahre 2016 bis Mitte Oktober 2020 - also bis kurz vor Joe Bidens Wahl zum Präsidenten. Hunter Biden habe in der Zeit mehr als sieben Millionen US-Dollar an Einnahmen verbucht. Aber:

"Anstelle seine Steuern zu zahlen, hat der Angeklagte Millionen von Dollar für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben", heißt es in der 56-seitigen Anklageschrift. Beispielhaft genannt werden Drogen, Hostessen und Freundinnen, Luxushotels und Mietobjekte sowie exotische Autos, "kurzum: für alles außer für seine Steuern".

In der Anklageschrift ist genau aufgelistet, was Hunter Biden in den betreffenden Jahren einnahm, unter anderem durch einen lukrativen Posten beim ukrainischen Gaskonzern Burisma - zu einer Zeit, als Joe Biden als Vizepräsident federführend für die Ukraine zuständig war. Das hatte Joe Biden schon zuvor negative Schlagzeilen, unbequeme Fragen und Ermittlungen im Parlament beschert. Auch andere undurchsichtige Auslandsgeschäfte von Hunter Biden, etwa in China, sind in der Anklage aufgeführt.

Auch seine Ausgaben sind detailliert aufgelistet. Im Jahr 2018 zum Beispiel: 383.548 US-Dollar für Zahlungen an "verschiedene Frauen", 100.330 US-Dollar für "Erwachsenen-Entertainment", 772.548 US-Dollar Bar-Abhebungen an Geldautomaten, 151.459 US-Dollar für Kleidung und Accessoires. 

2021 sorgte Hunter Bidens Autobiografie mit Eindrücken über seine Vergangenheit als Alkoholiker und Drogenabhängiger bereits für Aufsehen - und juristischen Ärger: Wegen eines Waffenkaufs im Jahr 2018, zu einer Zeit, in der er laut seinen Memoiren noch mit Drogen zu tun hatte.

Im September war deswegen im Bundesstaat Delaware bereits Anklage gegen Hunter Biden erhoben worden. Ihm wird in dem Fall zur Last gelegt, bei jenem Waffenkauf falsche Angaben gemacht und wissentlich seine Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben - ein Verstoß gegen das Waffenrecht. 

Der 53-Jährige ist bereits seit längerem im Visier der US-Justiz. Jahrelang liefen Ermittlungen gegen ihn im Zusammenhang mit möglichen Steuervergehen. Im Juni hatte die Staatsanwaltschaft in Delaware schließlich formale Vorwürfe gegen den Präsidentensohn veröffentlicht wegen der Verstöße gegen das Waffen- und das Steuerrecht.

Damals sah es zunächst so aus, als könne er durch einen juristischen Deal mit der Staatsanwalt einen Prozess in beiden Fällen abwenden. Doch die Vereinbarung fiel bei einer Anhörung vor Gericht durch.

Im August ernannte US-Justizminister Merrick Garland den bereits seit 2019 gegen Hunter Biden ermittelnden Bundesstaatsanwalt von Delaware, David Weiss zum Sonderermittler.

Hunter Biden ist auch im Visier der oppositionellen Republikaner. Diese werfen ihm vor, in der Vergangenheit die wichtige Stellung seines Vaters als Vizepräsident von Barack Obama (2009 bis 2017) für Geschäfte in der Ukraine und in China ausgenutzt zu haben.

Dass der Sohn eines amtierenden Präsidenten angeklagt wird, ist ungewöhnlich. Dass dabei weitere pikante Details an die Öffentlichkeit kommen, die noch über die Enthüllungs-Memoiren hinausgehen, ist für Joe Biden mitten im Wahlkampf eine zusätzliche Belastung. Für das Wahljahr bedeutet das: Nicht nur der frühere US-Präsident und aktuelle Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, der Joe Biden herausfordern will, muss sich neben dem Wahlkampf mehreren Gerichtsverfahren wegen diverser schwerer Vorwürfe stellen. Auch der Sohn des Amtsinhabers wird parallel zur Wiederwahlkampagne des Vaters Gerichtstermine zu absolvieren haben. Beides gab es so noch nie.