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Übergangshaushalt verabschiedet:US-Kongress wendet Haushalts-Shutdown ab
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Der drohende Stillstand der US-Regierungsgeschäfte ist abgewendet. Der Kongress verabschiedet einen Übergangshaushalt - und verhindert damit einen Shutdown in der kommenden Woche.
Die Finanzierung der US-Regierungsgeschäfte ist nun bis zum 20. Dezember gesichert.
Quelle: AFP
Das Parlament in den USA hat ein kurzfristiges Gesetz für einen Übergangshaushalt verabschiedet und so einen schon bald drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet.
Ohne Einigung wären unter anderem Mitarbeiter in Teilen der öffentlichen Verwaltung vom kommenden Dienstag an nicht mehr bezahlt worden. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen.
Finanzierung bis nach den Wahlen gesichert
Das Gesetz hält die Finanzierung der Regierungsbehörden nun bis zum 20. Dezember aufrecht - also über die Präsidentschaftswahl am 5. November hinaus.
Die Ausgaben werden auf dem Niveau des vorherigen Haushalts weitergeführt. Für verschiedene Bereiche sieht das Gesetz kurzfristige Ausgabenerhöhungen vor, etwa für die Unterstützung des Geheimdiensts nach den beiden versuchten Anschlägen auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.
Die endgültigen Ausgabenentscheidungen sind verschoben und werden erst nach den Wahlen getroffen.
Demokraten und Republikaner einigen sich
Der Senat billigte die Maßnahme am Mittwoch mit 78 zu 18 Stimmen, also mit Unterstützung von Demokraten und Republikanern, kurz nachdem das Repräsentantenhaus sie problemlos angenommen hatte.
Für viele Parlamentarier stehen in ihren Heimatbundesstaaten und -bezirken intensive Wahlkampfwochen an, denn im November wird nicht nur über die Nachfolge des scheidenden Präsidenten Joe Biden entschieden, sondern auch über die Neuverteilung aller Sitze im Repräsentantenhaus und eines Drittels der Sitze im Senat.
Das politische Gezerre um den Haushalt wiederholt sich in den USA regelmäßig. In der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung von Übergangshaushalten - und streitet dann wenige Monate später erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte.
Quelle: ZDF
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Quelle: dpa, AFP, Reuters
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