McCarthy will Abstimmung über Absetzung noch heute

Im Machtkampf der Republikaner im US-Repräsentantenhaus soll es noch am Dienstag zu einer Abstimmung kommen. Der Vorsitzende der Kammer, Kevin McCarthy, kündigte an, er wolle am Nachmittag (Ortszeit) über seine Absetzung abstimmen lassen.

Der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz vom ultrarechten Flügel der Fraktion hatte am Montag einen Antrag auf Abberufung von McCarthy eingereicht.

Bei einem Treffen der Fraktion hinter verschlossenen Türen hätten die Republikaner im Saal mit Handzeichen mit überwältigender Mehrheit ihre Unterstützung für McCarthy bekundet, sagte der Abgeordnete Ralph Norman. Er kündigte an, er werde dafür stimmen, den Antrag gegen McCarthy zu vertagen oder aufzuheben.

Gaetz war ebenfalls bei dem Treffen, äußerte sich aber nicht, wie Teilnehmer bestätigten. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus würden einige wenige Stimmen aus der Fraktion ausreichen, um McCarthy abzusetzen, allerdings nur wenn auch die Demokraten geschlossen gegen ihn stimmen.

Gaetz warf McCarthy vor, er mache gemeinsame Sache mit dem demokratischen Präsidenten Joe Biden, statt für die republikanische Fraktion zu arbeiten. Anlass ist der Haushaltsstreit in den USA. Der Hardliner Gaetz ist nicht einverstanden damit, wie McCarthy am Wochenende mit den Stimmen von Demokraten einen drohenden Stillstand der Regierung im letzten Moment abgewendet hat.

Der Kongress hatte am Samstag einen Übergangshaushalt bis Mitte November verabschiedet. Gaetz hatte bereits am Sonntag damit gedroht, einen Absetzungsantrag gegen McCarthy einzubringen.

Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus würden einige wenige Stimmen aus der Fraktion ausreichen, um McCarthy abzusetzen - allerdings nur, wenn auch die Demokraten geschlossen gegen ihn stimmen. Gaetz hatte deshalb gesagt, McCarthy könnte am Ende der Woche höchstens noch ein Vorsitzender von Gnaden der Demokraten sein.

Vor dem Treffen der Fraktion sagte McCarthy dem Sender CNBC, die Demokraten hätten im Gegenzug für ihre Unterstützung keine Forderungen an ihn gestellt und er werde ihnen auch nichts bieten. Auch die Demokraten kamen am Dienstagmorgen zu einer Fraktionssitzung zusammen. "Ich glaube, man kann sagen, dass es nicht sonderlich viel guten Willen gegenüber Kevin McCarthy in diesem Raum gibt", sagte der Abgeordnete Richard Neal vorab.

McCarthy verwies in dem Treffen mit seinen Parteikollegen auf Joseph Cannon, dem vor mehr als 100 Jahren als Vorsitzender im Repräsentantenhaus ebenfalls eine Absetzung drohte. Cannon hatte damals auch die Entschlossenheit seiner Kritiker auf die Probe gestellt, indem er selbst ein Votum über seine Absetzung anberaumte, und blieb im Amt. McCarthy habe während des Treffens dreimal stehenden Applaus bekommen, hieß es aus Teilnehmerkreisen.