USA: Ermittlungen in Bidens Dokumenten-Affäre abgeschlossen

Eine Untersuchung zum Umgang von US-Präsident Joe Biden mit streng vertraulichen Dokumenten ist nach den Worten von Justizminister Merrick Garland zum Abschluss gekommen.

Ein Bericht von Sonderermittler Robert Hur werde zeitnah dem Kongress und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, schrieb Garland in einem Brief an die Abgeordneten am Mittwoch.

Zum Ergebnis der Untersuchung machte er keine Angaben. Zunächst werde das Weiße Haus intern prüfen, ob bestimmte Teile des Berichts unter das Exekutivprivileg fielen, erklärte Garland.

Damit ist das Vorrecht eines Präsidenten gemeint, die Offenlegung gewisser Informationen aus seiner Amtszeit zu blockieren. Er hoffe jedoch, nach Abschluss dieser Prüfung so viel wie möglich aus dem Inhalt des Berichts offenlegen zu können, ergänzte Garland.

Die rund einjährige Untersuchung drehte sich um die unsachgemäße Verwahrung von Verschlusssachen durch Biden aus seiner Zeit als Senator und Vizepräsident unter Barack Obama.

Garland betraute den früheren Bundesstaatsanwalt Hur damit, als Sonderermittler der Frage nachzugehen, wie Stapel streng vertraulicher Dokumente im Privathaus Bidens im Staat Delaware und dessen früherem Büro in einer Denkfabrik in Washington landen konnten.

Die Unterlagen hätten eigentlich ins Nationalarchiv gehört.

Zeitgleich untersuchte ein anderer Sonderermittler einen ähnlichen Fall um Bidens Vorgänger Donald Trump, der laut dem Justizministerium nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus im Januar 2021 Hunderte als geheim oder vertraulich gekennzeichnete Unterlagen mitgenommen hatte und in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida hatte verstauen lassen.

Im Fall Trump führten die Ermittlungen zu einem Strafverfahren auf Bundesebene mit Dutzenden Anklagepunkten. Die Untersuchung zu Bidens Umgang mit den vertraulichen Unterlagen dürfte einen anderen Ausgang nehmen.

Anders als bei Trump gibt es beim Amtsinhaber bislang keine Hinweise auf ein vorsätzliches Vorgehen oder Vorwürfe, die Herausgabe der Dokumente verweigert zu haben.