Parteifreund von Joe Biden:Korruption: US-Senator Menendez angeklagt
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Gold, Geld, ein Luxusauto: Der einflussreiche US-Senator Bob Menendez ist wegen Korruption angeklagt worden. Er soll Hunderttausende Dollar an Bestechungsgeldern kassiert haben.
Ein Verfahren in anderer Sache gegen den US-Demokrat Bob Menendez war vor mehreren Jahren gescheitert. (Archivbild)
Quelle: Imago
Der einflussreiche demokratische US-Senator Robert Menendez ist wegen Korruption angeklagt worden - zum zweiten Mal in weniger als zehn Jahren.
Hunderttausende Dollar als Bestechung angenommen?
Die Bundesstaatsanwaltschaft von New York wirft dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Senats in der Anklage vor, von drei Geschäftsleuten aus dem Bundesstaat New Jersey von 2018 an hunderttausende Dollar an Bestechungsgeldern angenommen zu haben.
Bei einer Durchsuchung des Wohnhauses des Politikers seien Goldbarren im Wert von 100.000 Dollar (94.000 Euro) und 480.000 Dollar verstecktes Bargeld gefunden worden, hieß es.
Die Ermittler entdeckten auch eine Menge Gold.
Damian Williams, US-Staatsanwalt
Neben Goldbarren war von einem "Luxusauto" die Rede.
Als Gegenleistung bei Problemen geholfen?
Im Gegenzug für die Zuwendungen soll der Parteifreund von Präsident Joe Biden den Geschäftsleuten bei Geschäften und juristischen Problemen geholfen haben. Zusammen mit Menendez, der im Senat New Jersey vertritt, wurde auch die Ehefrau des 69-jährigen Politikers mit kubanischen Wurzeln angeklagt. Diese beteuert ihre Unschuld. Die "New York Times" zitiert Menendez' Anwalt:
Frau Menendez streitet jegliches kriminelle Verhalten ab und wird diese Anschuldigungen vor Gericht energisch anfechten,
David Schertler, Anwalt
Einem US-ägyptischen Geschäftsmann geholfen?
In einem Fall soll Bob Menendez einem US-ägyptischen Geschäftsmann geholfen haben, ein Geschäftsmonopol zu schützen, das die ägyptische Regierung ihm eingeräumt hatte.
Menendez nutzte seinen Einfluss und seine Macht und verletzte seine Amtspflichten in einer Weise, die der ägyptischen Regierung zugute kam.
Auszug aus der Anklageschrift
Er habe dabei auch sensible Informationen der US-Regierung zur Verfügung gestellt, hieß es weiter. Bei den anderen beiden Geschäftsleuten ging es um laufende Justizermittlungen.
Biden-Parteifreund weist Vorwürfe zurück
Menendenz wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Seit Jahren schon wollten ihn Gegner zum Schweigen bringen und politisch beerdigen, erklärte der Senator.
Seit Jahren haben Kräfte hinter den Kulissen wiederholt versucht, meine Stimme zum Schweigen zu bringen und mein politisches Grab zu schaufeln,
Robert Menendez
reagierte Menendez auf die Vorwürfe. Die Fakten seien anders, als von der Staatsanwaltschaft dargestellt. Er werde sich von den Anschuldigen nicht ablenken lassen und seine "wichtige Arbeit" weiter fortsetzen.
Anderes Strafverfahren gegen Menendez scheiterte
Vor knapp sechs Jahren war ein Strafverfahren gegen den heute 69-Jährigen gescheitert, nachdem sich die Geschworenen nicht einigen konnten. Damals wurde ihm vorgeworfen, von einem Augenarzt aus Florida Geschenke und Wahlkampfspenden angenommen zu haben, um in dessen Sinne auf Regierungsbeamte einzuwirken. Menendez hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Der aktuelle Fall hat mit der damaligen Anklage nichts zu tun.
Laut einer Liste des Historischen Büros des US-Senats scheint Menendez der erste amtierende Senator in den USA zu sein, der in zwei nicht miteinander zusammenhängenden Fällen angeklagt wurde. Menendez ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat - den Regeln zufolge muss er nun von dem Amt zurücktreten.
Die Demokraten haben im US-Senat eine knappe Mehrheit. Menendez ist seit drei Jahrzehnten politisch aktiv, unter anderem als Bürgermeister und als Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus. Es wird allgemein erwartet, dass er sich im kommenden Jahr um seine Wiederwahl als Senator bewirbt.
Quelle: AFP, AP, dpa
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