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    Grundrechtsverstöße? EU eröffnet Verfahren gegen Ungarn

    Verdacht auf Grundrechtsverstöße:EU eröffnet neues Verfahren gegen Ungarn

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    Wegen des Verdachts auf Einschränkung der Meinungsfreiheit und Verstöße gegen europäische Grundrechte im Land hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet.

    Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bei einer Pressekonferenz
    Europäischer Antiheld: Immer wieder gibt es Spannungen zwischen der EU und Ungarn unter der Regierung von Viktor Orban.
    Quelle: dpa
    Wegen des Verdachts auf massive Grundrechtsverstöße leitet die EU-Kommission ein neues Verfahren gegen Ungarn ein. Nach Kommissionsangaben vom Mittwoch geht es um ein Gesetz, mit dem die Regierung von Viktor Orban "ausländische Einmischung" verhindern will.
    In der damit geschaffenen Regierungsbehörde zur Überwachung der staatlichen "Souveränität" sieht Brüssel ein Mittel zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und anderer europäischer Grundrechte in Ungarn.
    APTOPIX Belgium EU Summit
    Ein 50-Milliarden-Finanzpaket für die Ukraine wurde Anfang Februar von den 27 EU-Staaten auf den Weg gebracht - zuvor hatte Ungarn blockiert. 01.02.2024 | 2:42 min

    Budapest hat zwei Monate Zeit

    Das Gesetz und die Ende Januar eingesetzte Behörde schränken nach Ansicht der Kommission unter anderem "das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, die Meinungs- und Informationsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und das Wahlrecht der EU-Bürger" ein, wie es in einer Brüsseler Erklärung heißt. Die Regierung in Budapest hat nun zunächst zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren.
    Daniel Freund ist Mitglied des Europaparlaments für die Grünen, er begrüßte den Schritt gegenüber dem ZDF. Der Schritt der EU-Kommission sei richtig.

    Gesetze, die Opposition drangsalieren, haben in einer demokratischen EU nichts zu suchen. Leider hat Viktor Orban die Konsequenzen dieses Verfahrens erst viel zu spät zu spüren bekommen. Es ist viel effizienter, dem Demokratieabbau in Ungarn mit dem Einfrieren von EU-Geldern zu begegnen.

    Daniel Freund (Grüne), Europaparlamentarier

    Im äußersten Fall drohen Ungarn eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und mögliche Zwangsgelder. Wegen verschiedener Grundrechtsverstöße etwa beim Asylrecht sind derzeit rund 20 Milliarden Euro an EU-Hilfen für Ungarn eingefroren.
    Quelle: AFP, ZDF
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