Trotz Gerichtsurteil: Sunak hält an Ruanda-Pakt fest
Trotz Gerichtsurteil:London: Sunak hält an Ruanda-Pakt fest
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Das Oberste Gericht in Großbritannien hat Premierminister Sunaks Migrationspakt mit Ruanda eine Absage erteilt. Doch der will nun Gesetze ändern, um das Ganze doch durchzuführen.
Nach der Niederlage vor Gericht im Streit um seinen Asyl-Pakt mit Ruanda will der britische Premierminister Rishi Sunak die Pläne per "Notfall-Gesetzgebung" doch noch durchsetzen. Damit solle ein erneutes Abblocken vor Gericht in Großbritannien oder durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhindert werden, sagte Sunak in London.
Ich werde nicht zulassen, dass ein ausländisches Gericht diese Flüge verhindert.
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Rishi Sunak, britischer Premier
Das könnte nach Ansicht von Kommentatoren darauf hinweisen, dass die konservative Regierung die Europäische Menschenrechtskonvention verlassen will oder Urteile des Gerichts in Straßburg einfach ignorieren könnte.
Oberster Gerichtshof: Sunaks Vorhaben ist rechtswidrig
Das Oberste Gericht hatte zuvor entschieden, dass Sunaks Vorhaben rechtswidrig ist, Asylsuchende ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abzuschieben und ihnen nie eine Rückkehr nach Großbritannien zu gestatten. Der Supreme Court betonte, es bestehe die Gefahr, dass Asylbewerber in dem ostafrikanischen Land kein faires Verfahren erhielten und trotz berechtigtem Anspruch auf Asyl in ihre Heimatländer abgeschoben würden.
Sunak sagte, ein neuer Vertrag mit Ruanda werde sicherstellen, dass keine Asylbewerber aus dem ostafrikanischen Land abgeschoben werden könnten.
Heute, am 25.10.2023, jährt sich die Ernennung von Rishi Sunak zum Premierminister des Vereinigten Königreichs zum ersten Mal. Grund zur Freude gibt es für ihn wenig: seine Partei schwächelt und die Probleme in Großbritannien häufen sich. 25.10.2023 | 2:33 min
Premierminister beruhigt rechten Parteiflügel
Die Gerichtsentscheidung hatte Sunak in seiner Partei unter Druck gesetzt. Vor der Presse zeigte er nun Verständnis für "emotionale" Forderungen wie die von Vize-Geschäftsführer Lee Anderson, er solle das Urteil ignorieren und Migranten kurzerhand ins nächste Flugzeug setzen. Die Briten hätten genug davon, dass ihr Parlament nicht das tun dürfe, für das es gewählt worden sei, sagte Sunak.
Das Zugeständnis des 43-Jährigen dürfte den rechten Parteiflügel beruhigen, der seit dem Rauswurf der bisherigen Innenministerin Suella Braverman in Aufruhr war. Die Rechtsaußen-Politikerin hatte Sunak nach ihrer Entlassung vorgeworfen, er habe die Wähler belogen und das Land betrogen.
Im Parlament kündigte Bravermans Nachfolger James Cleverly nun einen neuen Vertrag mit Ruanda an. Dabei solle verankert werden, dass Asylsuchende nicht in ein anderes Land weitergeschoben werden können. Doch selbst im Falle eines neuen Vertrags gilt als unwahrscheinlich, dass bald ein Flugzeug nach Ruanda abhebt. Kommentatoren betonten, der Supreme Court habe institutionelle Probleme in Ruanda kritisiert.
Suella Braverman teilt nach ihrer Entlassung als britische Innenministerin gegen Premier Sunak aus. Dieser habe Führungsqualitäten vermissen lassen und Versprechen nicht gehalten.