Parlament billigt Asylpakt mit Ruanda: Sunak erfolgreich

Das britische Parlament hat am Dienstagabend einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Abschiebung von Migranten ins ostafrikanische Ruanda gebilligt. Der Entwurf wurde mit 313 Ja-Stimmen gegenüber 269 Nein-Stimmen von den Abgeordneten verabschiedet.

Damit ist der britische Premierminister Rishi Sunak einer empfindlichen Niederlage entgangen. Zuvor hatte es große Zweifel gegeben, ob Sunak die erforderliche Mehrheit hinter sich bringen kann. Sowohl der rechte als auch der linke Flügel seiner Partei hatten große Vorbehalte gegen das Gesetzesvorhaben.

Um Migranten abzuschrecken, will London irregulär eingereiste Ankömmlinge künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda schicken. Sie sollen stattdessen dort um Schutz ersuchen - eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.

Der britische Supreme Court hatte jedoch Bedenken wegen des ruandischen Asylverfahrens geltend gemacht und den Plan Mitte November für rechtswidrig erklärt.

Um diese Sorgen auszuräumen, will die Regierung in London nun Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittland erklären und gleichzeitig den Rechtsweg in Großbritannien unter Berufung auf Menschenrechte ausschließen.

Kritiker, auch aus seiner eigenen Partei, warfen ihm vor, damit Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit außer Kraft zu setzen. Anderen ging der Vorstoß nicht weit genug. Sie forderten, auch den Gang vor internationale Gerichte per Gesetz auszuschließen.

Sunak hat es zum zentralen Anliegen seiner Regierung gemacht, die irreguläre Einreise von Migranten in kleinen Booten über den Ärmelkanal zu beenden. Allein 2022 gelangten etwa 45.000 Menschen auf diesem Weg nach Großbritannien. In diesem Jahr ist die Zahl bisher deutlich geringer. Trotzdem gilt das Versprechen nicht als eingelöst.