Barley und Scholz: Wie die SPD in den Europawahlkampf geht

Gemeinsam mit dem Kanzler in den Europawahlkampf: Die SPD hat die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley erneut zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt.

Bei einer Parteikonferenz in Berlin erhielt die 55-jährige Vize-Präsidentin des Europaparlaments am Sonntag fast 99 Prozent der Stimmen. Nach den jüngsten Enthüllungen über rechtsextreme Netzwerke setzt die in den Umfragen schwächelnde SPD darauf, die Europawahl zu einem klaren Votum gegen rechts zu machen.

Barley sprach in ihrer Rede von einer "Richtungswahl" am 9. Juni. Es gehe darum, Europa gegen seine inneren und äußeren Feinde zu verteidigen. Sie nannte dabei ausdrücklich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der die EU-Partner immer wieder erpresse.

Pläne etwa der AfD zum EU-Austritt bezeichnete Barley angesichts der starken wirtschaftlichen Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Europa als "Wahnsinn".

Klimaschutz sei "kein Nischenthema", sondern ein existenzielles, sagte Barley. Beim Bürokratieabbau in der EU sah sie "Luft nach oben", warnte aber Konservative und Liberale davor, das Thema zum Abbau von Sozial- und Umweltstandards zu nutzen.

Der Ukraine sagte Barley weiter klare Unterstützung zu - auch beim Weg zur EU-Mitgliedschaft.

Großen Applaus bekam die 55-Jährige, als sie auf die jüngsten Enthüllungen des Netzwerks Correctiv zu einem Geheimtreffen von Politikern der AfD, Vertretern der Werteunion und Rechtsextremen einging.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz betonte: "Die Europawahl ist für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes eine Chance, ein klares Votum gegen rechts abzugeben", sagte er.

Er sprach von einer "ganz zentralen Wahl", denn "die Nationalisten handeln gegen das nationale Interesse". Als stärkste Wirtschaftsmacht der EU sei es im Interesse Deutschlands, dass "Europa ein Erfolgsprojekt wird".

SPD-Chef Lars Klingbeil stellte die Mitglieder vor dem Hintergrund aktuell schwacher Umfragewerte für die Partei und den Kanzler auf Bundesebene auf einen "harten Wahlkampf" ein. Unter dem Motto "Deutschlands stärkste Stimmen für Europa" sollen Barley und Scholz aber dennoch gemeinsam "Gesichter" der Wahlkampagne sein.

Im Laufe des Nachmittags verabschiedeten die Delegierten einstimmig das Europawahlprogramm. Klimaschutz soll "zum Jobmotor" werden und der Ausbau erneuerbarer Energien "absoluten Vorrang" bekommen, heißt es.

In der Verkehrspolitik fordert die SPD ein europaweites Ticket für den Nahverkehr. Großkonzerne sollen einheitlich mit mindestens 15 Prozent besteuert werden. Mit Blick auf die angestrebte Erweiterung der EU will die SPD Vetorechte einzelner Mitgliedstaaten abschaffen.