Spaniens Linke: Sondierung mit Separatisten-Chef Puigdemont

Knapp sechs Jahre nach seiner Flucht ins Exil wachsen die Chancen des ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont, wieder eine aktive Rolle in der spanischen Politik zu spielen.

Die amtierende stellvertretende Ministerpräsidentin Yolanda Diáz sondierte am Montag in Brüssel mit dem Exilpolitiker eine Zusammenarbeit mit seiner Junts-Partei bei der anstehenden Regierungsbildung nach der Parlamentswahl vom Juli. Diáz vertritt den Zusammenschluss linker Parteien Sumar, die zusammen mit der sozialistischen PSOE des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und der Hilfe von Splitterparteien Sánchez im Amt bestätigen wollen.

Das Treffen sei fruchtbar und herzlich gewesen, teilte Sumar mit. "Wir sind uns einig, dass wir alle demokratischen Lösungen ausloten wollen, um den politischen Stillstand zu beenden." Puigdemont schrieb unverbindlich und vage auf der Plattform X, ehemals Twitter, dass "die Aufrechterhaltung politischer Beziehungen zwischen Formationen unterschiedlicher Ideologien weder eine Überraschung noch eine Ausnahme sein sollte".

Am 27. September wird sich der Wahlsieger, der Vorsitzende der konservativen Volkspartei PP, Alberto Núñez Feijóo, im Parlament zur Wahl als neuer Regierungschef stellen. Obwohl seine PP als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen ist, wird mit seinem Scheitern gerechnet.

Sollte dies eintreten, kann sich Sánchez zur Wahl stellen, dessen PSOE die zweitstärkste Fraktion im Parlament stellt. Dann könnten Junts sowie eine Reihe anderer kleiner, separatistischer oder regionaler Parteien eine entscheidende Rolle spielen.

Die PSOE erklärte zu dem Treffen in Brüssel, sie sei zwar darüber informiert worden, aber nicht daran beteiligt gewesen. Für die Sozialisten stellt eine mögliche Zusammenarbeit mit Junts eine politische Gradwanderung dar, denn PSOE bekennt sich zur territorialen Einheit Spaniens, während Junts das Ziel verfolgt, Katalonien von Spanien abzuspalten. Das rechte Lager um Feijóo wirft Sánchez wegen der Zusammenarbeit mit Separatisten Verrat vor.

Puigdemont hatte 2017 Katalonien nach einer umstrittenen Volksabstimmung für unabhängig erklärt. Die spanische Zentralregierung warf ihm daraufhin Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Das Verfassungsgericht sah in dem Vorgehen des Katalanen eine Bruch der Verfassung.

Die katalanische Regionalregierung wurde von der Madrider Zentralregierung entmachtet, Neuwahlen in wohlhabenden Region im Norden Spaniens angeordnet und Puigdemont zur Fahndung ausgeschrieben. Er setzte sich daraufhin ins Ausland ab.