Parlamentswahlen Schweiz: Rechtspopulisten in Umfragen vorne
Parlamentswahlen in der Schweiz:Rechtspopulisten in Umfragen vorne
von Luisa Houben
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Am Sonntag wählen die Schweizer ein neues Parlament. Die nationalkonservative SVP wird laut Umfragen dazugewinnen, die Grünen verlieren.
Bei der letzten Parlamentswahl 2019 ging nicht mal jeder zweite Schweizer ins Wahllokal. Und auch diesen Sonntag wird keine hohe Wahlbeteiligung erwartet. Woran das liegt, welche Themen wichtig sind und welche Parteien vorne liegen:
1. In Umfragen führen die Rechtspopulisten der SVP
Die Schweizer Volkspartei (SVP) lag in einer Umfrage im Auftrag des Schweizer Fernsehens Anfang Oktober bei 28 Prozent und damit vorne. Sie überzeugt ihre Wähler mit ihrem Kampf gegen Einwanderer, verbreitet dafür Hass und Hetze.
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Auf Platz zwei und drei liegen die Sozialdemokraten (SP) und die Partei "Die Mitte". Letztere gibt es erst seit knapp zwei Jahren, sie ist ein Zusammenschluss der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP).
"Die CVP war quasi das Pendant zur CDU in Deutschland", sagt Politikwissenschaftler Michael Hermann. "In der Schweiz war sie immer viel schwächer, aber mit dieser Neubenennung, ihrem Profil bürgerlich zu sein und trotzdem sozial, scheint sie nun den Zeitgeist zu treffen." In der Schweiz gäbe es ein zunehmende Bedürfnis nach starker Sozialpolitik.
2. Wichtige Themen: Krankenkassenprämien, Migration und Klimaschutz
Und damit zu den Themen dieser Wahl: Auf Platz drei und Platz zwei einer Umfrage im Auftrag des Schweizer Fernsehens zu den wichtigsten politischen Herausforderungen lagen fast gleichauf Zuwanderung und Klimawandel.
Das Thema Migration besetzt wie keine zweite Partei die SVP. Obwohl die Schweiz von Einwanderung wirtschaftlich profitiert, will sie eine "Zehn-Millionen-Schweiz" verhindern, lehnt vor allem die Aufnahme von Geflüchteten ab. Seit diesem Jahr leben in der Schweiz mehr als neun Millionen Menschen.
Mit dem Thema Klimawandel konnten 2019 die Grünen punkten, sie holten das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Doch in den vergangenen vier Jahren haben andere Krisen mehr Aufmerksamkeit bekommen. Das wird die Partei wohl zu spüren bekommen und deutlich an Stimmen verlieren.
Bei den letzten Wahlen gab es eine sehr progressive vom Klima bewegte Stimmung. Und da ist nicht mehr viel übrig davon. Die Stimmung ist etwas konservativer geworden, zugleich aber gibt es ein Bedürfnis nach sozialer Absicherung.
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Michael Herrmann, Politikwissenschaftler
Das zeigen auf Platz eins der Liste der wichtigsten politischen Herausforderungen: die Krankenkassenprämien. Diese sollen ab 2024 massiv steigen - um 8,7 Prozent im Vergleich zu 2023. Sorgen machen sich deshalb vor allem Familien, weil auch die übrigen Lebenshaltungskosten steigen. Die Inflationsrate lag Anfang des Jahres bei über drei Prozent, aktuell liegt sie bei unter zwei Prozent.
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3. Keine großen Veränderungen in Sicht
Die Wahl am Sonntag wird darüber entscheiden, welche Parteien im Parlament vertreten sind - und damit über mögliche Mehrheiten im Parlament. Diese sind für den Gesetzgebungsprozess in der Schweiz entscheidend. Denn anders als in Deutschland gibt es nicht eine Koalition, die regiert, sondern je nach Thema wechselnde Mehrheiten. Eine neue Regierung, also ein neuer Bundesrat, wird erst im Dezember gewählt. In diesem sitzen sieben Vertreter aus den jeweils vier stärksten Parteien.
In der Schweiz fällt sehr viel Drama weg, weil wir eine sehr stabile Konstellation haben und alle in die Regierung einbinden.
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Michael Herrmann, Politikwissenschaftler
Und so ändert sich nach diesen Wahlen in der Schweiz voraussichtlich sehr wenig. Viel entscheidender sind für viele im Land die regelmäßigen Volksabstimmungen, bei denen Wählende über neue Gesetze abstimmen können.