Kanzler Scholz ist besorgt über Parlamentswahl in Frankreich

Vor der entscheidenden Runde der Parlamentswahl in Frankreich am Sonntag hat Bundeskanzler Olaf Scholz dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron den Rücken gestärkt.

Im Augenblick schreibe er sich täglich SMS mit Macron, sagte Scholz am Dienstag beim Sommerfest der Parlamentarischen Linken der SPD in Berlin.

Macron hatte nach der verlorenen Europawahl eine Neuwahl des Parlaments herbeigeführt. In der ersten Runde war das rechte Rassemblement National von Marine Le Pen stärkste Kraft geworden, vor einem neuen Linksbündnis und dem Mitte-Lager von Präsident Macron auf Platz drei.

Erst in der entscheidenden zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag entscheidet sich aber die Zusammensetzung der Nationalversammlung.

Obwohl sich Bundeskanzler eigentlich aus demokratischen Wahlen anderer Länder heraushalten, bezog Scholz klar Position für den zweiten Wahlgang:

"Ich jedenfalls drücke die Daumen, dass es den Franzosen, die ich so liebe und schätze, dem Land, das mir so viel bedeutet, gelingt zu verhindern, dass es dort eine Regierung gibt, die von einer rechtspopulistischen Partei geführt wird", sagte Scholz.

Zugleich forderte der Kanzler, dass Deutschland nun "ein Anker der Stabilität in Europa" sein müsse. Eine politische Verunsicherung habe alle europäischen Länder erfasst, fügte der Kanzler hinzu und verwies auf Wahlergebnisse in Skandinavien und den Niederlanden, wo rechtspopulistische Parteien bereits an Regierungen beteiligt seien. Scholz nannte zudem Belgien, Spanien, Portugal und Österreich.

"Hier sind es die AfD und auch die im selben Trüben fischende BSW", fügte er hinzu. Die Gefahr sei, dass diese Gruppierungen immer neue Feinde ausmachten im Inneren oder Äußeren.

"Wenn es einmal losgeht, findet man immer wieder neue, um den Hass untereinander zu schüren", warnte Scholz. Man müsse deshalb eine Alternative anbieten.