Sacharow-Preis für Venezuelas Demokraten

"Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten sich auf Ihre Plätze zu begeben. Für einen besonderen Moment..." So leitete Roberta Metsola, die Präsidentin des Europaparlaments, heute in Straßburg die feierliche Verleihung des Sacharow-Menschenrechtspreises ein.

Ausgezeichnet wurde die führende Vertreterin der demokratischen Kräfte in Venezuela, Maria Corina Machado. Die Politikerin ist Mitgründerin der venezolanischen Wahlbeobachtungs- und Bürgerrechtsgruppe Súmate.

Ebenfalls Preisträger: Der gewählte Präsident Edmundo Gonzáles Urrutia, der sich derzeit im spanischen Exil aufhält und von dort nach Straßburg anreiste.

Die EU hat Urrutia in seiner Entschließung am 19. September 2024 als rechtmäßigen und demokratisch gewählten Präsidenten von Venezuela, sowie María Corina Machado als Anführerin der demokratischen Kräfte des Landes anerkannt. Die Abgeordneten betonten zudem, dass Berichte internationaler Wahlbeobachtungsmissionen klar zeigten, dass die venezolanischen Präsidentschaftswahl nicht den internationalen Standards für die Integrität von Wahlen genügte.

Nachdem Maria Corina Machado bei der Präsidentschaftswahl in Venezuela die Kandidatur untersagt wurde, ging sie im August 2024 in den Untergrund, weil sie um ihr Leben und ihre Freiheit fürchtete. Aus diesem Grund wurde die 57-Jährige im Europäischen Parlament nur per Video zugeschaltet.

Die Auszeichnung nahm ihre Tochter Ana Corina Sosa, stellvertretend für ihre Mutter entgegen.

Der 75-jährige Urrutia war statt Machado ins Rennen bei der Präsidentschaftswahl gegangen. Nach Angaben seiner Anhänger gewann er die Wahl mit 67 Prozent der Stimmen. Die regierungstreue Wahlbehörde erklärte dagegen den bisherigen Amtsinhaber Maduro mit 52 Prozent der Stimmen zum Sieger. Bei Massenprotesten, die danach in Venezuela ausbrachen, starben 28 Personen.

Im Interview mit ZDFheute sagt Urrutia, sein Team erarbeite ein Programm mit vielen politischen und sozialen Maßnahmen, die in Kraft treten würden, sobald er die Macht übernehmen würde.

Zur geplanten Vereidigung des Präsidenten am 10. Januar plant Urrutia in sein Heimatland zurückzukehren. Auf die Frage von ZDFheute, ob er nicht befürchte, verhaftet zu werden, sagte er: "Ich werde mein Bestes tun, ihnen nicht zu erlauben mich zu fangen."

Die Wahl der Oppositionspolitiker war im EU-Parlament keineswegs unumstritten: Denn die linken und liberalen Fraktionen wollten Ihre Stimmen der von Palästinenserinnen geführten Vereinigung "Women of the sun" geben. Die Fraktion der Grünen favorisierten dagegen Gubad Ibadoghlu, einen Klimaforscher aus Aserbaidschan, der in seinem Land unter Hausarrest gestellt wurde.

Der Vorschlag der venezolanischen Oppositionspolitiker kam von der Europäischen Volkspartei, EVP. Durchsetzen konnte sie sich aber nur mithilfe der PfE, der rechtsextremen "Patrioten für Europa", der zum Beispiel auch die ungarische Fidesz-Partei angehört, und der EKR, den Europäischen Konservativen und Reformern.

Die vierte Fraktion, die mitstimmte, war die Fraktion Europa der Souveränen Nationen. Ihr gehörten auch Mitglieder der AfDan. Das kann als eine Art Dammbruch gesehen werden. Auf die Frage von ZDFheute, wie sie diese Mehrheitsfindung finde, erklärt Hannah Neumann, Mitglied des Europäischen Parlaments aus der Fraktion Die Grünen/EFA: "Alle die auf der Shortlist stehen, haben den Preis wirklich verdient. Das Problem der Brandmauer ist ein sehr großes. Es ist schmerzhaft, dass sie grad bei Menschenrechtspreis mal wieder gefallen ist, aber skandalisieren, lautstart protestieren sollten wir bei anderen politischen Entscheidungen."