Nach Protesten: Kenia: Ruto zieht Steuergesetz zurück

Nach der Gewalt bei Protesten gegen die Steuerreform hat Kenias Präsident William Ruto das umstrittene Vorhaben zurückgenommen. Er werde sich dem Willen der Demonstrierenden beugen und das entsprechende Gesetz zurückziehen, erklärte Ruto.

In dem ostafrikanischen Land waren am Dienstag Proteste gegen die Reform eskaliert. Mehrere Menschen wurden getötet. Staatschef Ruto versprach im Zusammenhang mit sechs toten Demonstranten eine Untersuchung. In Zukunft solle es solche Fälle nicht mehr geben, sagte er.

Menschenrechtsorganisationen gehen von bis zu 23 Toten aus. In der Hauptstadt Nairobi hatte die Polizei Tränengas und scharfe Munition eingesetzt, als die Protestierenden sich dem Parlament näherten und einige von ihnen in das Gebäude vordrangen. Hunderttausende Menschen hatten am Dienstag unbewaffnet und friedlich gegen das Gesetz protestiert, das unter anderem neue Steuern vorsieht.

Die Demonstrierenden forderten eine Rücknahme der Reform und den Rücktritt von Präsident Ruto. Die Gewalt am Dienstag hatte international Besorgnis ausgelöst. UN-Generalsekretär António Guterres rief die kenianische Regierung zur Zurückhaltung auf. Für Donnerstag sind weitere Demonstrationen angekündigt.