Staatsbesuch in Ruanda: Baerbock lehnt "Ruanda-Modell" ab
Kritik an CDU-Vorschlägen:Baerbock lehnt "Ruanda-Modell" ab
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Außenministerin Baerbock hat Forderungen der CDU nach einer Drittstaatenlösung in der Migrationspolitik mit Ruanda scharf kritisiert - und setzt auf eine gesamteuropäische Lösung.
Im Kampf gegen illegale Migration hat das britische Parlament einem umstrittenen Asyl-Gesetz von Premierminister Rishi Sunak zugestimmt. Es sieht Abschiebungen nach Ruanda vor.13.12.2023 | 0:23 min
Bei ihrem Besuch in Ruanda hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Kritik am sogenannten Ruanda-Modell geübt - also dem Plan, irregulär eingereiste Geflüchtete aus Europa in Drittländer zu bringen. Baerbock warf am Montag in Kigali insbesondere konservativen Politikern vor, mit solchen Forderungen vom eigentlichen Ziel abzulenken - der Umsetzung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik.
Ruandas Außenminister Vincent Biruta hingegen verteidigte das Modell, das sein Land mit Großbritannien vereinbart hat und für das Ruanda weitere Partner sucht. Baerbock verwies auf "hohe Hürden" für eine solche Drittstaaten-Regelung, wie sie etwa die CDU fordert. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn hatte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" für das im Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm enthaltene Konzept von Drittstaatenregelungen verbunden mit einer Kontingentlösung in der Migration geworben. Migranten, "die irregulär die EU erreichen", sollten nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder gebracht werden.
Baerbock zeigt sich verwundert über Vorstoß "konservativer Politiker"
Derzeit sei es so, dass sich "mehrere Gerichte intensiv damit beschäftigen, was die rechtlichen Voraussetzungen sind". Baerbock zeigte sich in Kigali "etwas verwundert" darüber, dass "insbesondere von konservativen Politikern" die Forderung erhoben werde, Geflüchtete aus Europa in Länder wie Ruanda zu bringen. Gerade konservative Kräfte hätten immer eine gemeinsame europäische Migrationspolitik gefordert, sagte Baerbock. Die CDU solle auf EU-Ebene also mit dafür sorgen, dass die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems endlich umgesetzt werden könne.
Sie müssten nun konstruktiv dazu beitragen, dass die vorliegenden Vorschläge eine Mehrheit im Europäischen Parlament bekommen. "Wir brauchen dringend die Zustimmung auch des Europäischen Parlaments" für die EU-Asylreform, sagte Baerbock. Bekanntermaßen sei die konservative Fraktion dort die stärkste Kraft
Es wäre aus meiner Sicht auch im Sinne der deutschen Migrationsdebatte, wenn die Konservativen endlich ihre volle Kraft dafür bereitstellen - im europäischen Parlament, aber auch in der deutschen Diskussion.
Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin
Die Forderung nach Übernahme des Ruanda-Modells sei nur eine "theoretische Diskussion".
Bund und Länder suchen eine Lösung für die hohe Zahl Geflüchteter in Deutschland. Der Lösungsvorschlag von Christian Dürr (FDP) und Hendrik Wüst (CDU): das "Ruanda-Modell".
von Moritz Flocke
FAQ
Britische Regierung hofft, Migranten abzuschrecken
Die Vereinbarung zwischen Großbritannien und Ruanda sieht vor, dass irregulär eingereiste Ankömmlinge künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags aus Großbritannien in das afrikanische Land geschickt werden. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Davon erhofft sich die britische Regierung eine abschreckende Wirkung auf Migranten.
Um das Abkommen mit Kigali zu schließen, hatte das britische Parlament auf Initiative der Regierung in der vergangenen Woche Ruanda zum sicheren Herkunftsland erklärt. Das verabschiedete Gesetz sieht außerdem vor, Teile des britischen Menschenrechtsgesetzes nicht auf Abschiebungen anzuwenden, um den Rechtsweg für Migranten einzuschränken. Kritiker sehen in dem Vorgehen Londons einen Verstoß gegen internationales Recht.
Der ruandische Außenminister Biruta zeigte sich nach dem Treffen mit Baerbock offen dafür, die bislang auf Großbritannien beschränkte Asylzusammenarbeit auf andere Länder auszuweiten. Auf die Frage, ob Ruanda zu einer solchen Zusammenarbeit auch mit Deutschland bereit wäre, sagte Biruta:
Ruanda ist bereit, mit jedem Partner zusammenzuarbeiten, um die globale Migrationskrise zu lösen.
Vincent Biruta, Außenminister Ruanda
Kritik an dem Abkommen mit Großbritannien bezeichnete Biruta als "unfair für Ruanda". "Das globale Migrationssystem funktioniert nicht", sagte er. "Ruanda versucht, zu einer Lösung beizutragen." Sein Land sei interessiert, dabei mit weiteren Ländern zusammenzuarbeiten. Eine Destabilisierung Ruandas durch neu zugezogene Migranten fürchte er nicht: "Wir setzen Mechanismen um, um die Asylbewerber in die ruandische Gesellschaft zu integrieren."