Frankreich: Umstrittene Rentenreform tritt in Kraft

In Frankreich tritt die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron nach monatelangen und teils gewaltsamen Protesten an diesem Freitag in Kraft. Große Kundgebungen zum Start der Reform, mit der das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre steigt, sind nicht angekündigt.

Arbeitsminister Olivier Dussopt besucht anlässlich des Inkrafttretens der neuen Regeln ein Regionalbüro der Rentenversicherung im elsässischen Mulhouse.

Die Gewerkschaften hatten geschlossen Front gegen die Reform gemacht und Massenproteste mit Hunderttausenden Teilnehmern organisiert. Die Kundgebungen schlugen teils in Gewalt um, nachdem die Regierung die Reform nach turbulenter Debatte ohne Abstimmung durchs Parlament gedrückt hatte.

Das Präsidentenlager war sich ausreichender Unterstützung durch andere Parteien am Ende nicht sicher gewesen, daher der ungewöhnliche Schritt. Begleitet wurden die Proteste von Streiks bei Bahnen und an den Flughäfen. Wochenlang wurde in Teilen von Paris kein Müll abgefahren.

Macron hatte das sensible Thema Rente eigentlich schon in seiner ersten Amtszeit auf die Agenda gehoben. Nach den sogenannten Gelbwesten-Protesten kam jedoch die Corona-Pandemie und die Reform wurde vorerst abgeblasen. Im Wahlkampf 2022 kündigte der Präsident dann einen zweiten Anlauf an.

Auch bisher arbeiteten bereits viele Menschen in Frankreich über 62 Jahre hinaus, wenn sie mit Erreichen der Altersgrenze noch nicht lange genug für eine abschlagsfreie Rente eingezahlt hatten.

Macron begründete die Reform mit einem drohenden Defizit in der Rentenkasse. Denn angesichts einer alternden Bevölkerung müssten die Beschäftigten - ähnlich wie in Deutschland - mit ihren Beiträgen für eine steigende Zahl von Rentnern aufkommen. Um die Höhe der Rente stabil zu halten, müsse die Bevölkerung etwas länger arbeiten.