FDP: Wahlen in besetzten ukrainischen Gebieten eine "Farce"

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat EU-Sanktionen wegen der am Sonntag in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine abgehaltenen Wahlen gefordert. Gegen die Organisatoren und Kandidaten müssten Strafmaßnahmen verhängt werden, sagte Alt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Diese sogenannten Kommunalwahlen seien eine "Farce". Die Wahlen hätten vor allem das Ziel gehabt, "Russlands vermeintlichen Anspruch auf diese Territorien zu demonstrieren und die Kollaborateure in den lokalen Machtstrukturen zu Loyalitätsbekundungen zu zwingen", kritisierte die FDP-Politikerin.

Berichten zufolge seien die Bewohner der besetzten Gebiete zum Abstimmen genötigt worden, was eine "grobe Verletzung ihrer Menschen- und Bürgerrechte" sei. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags sagte dem RND:

Sie hätten den Anschein geben sollen, "dass Russlands Landraub legitim ist" und alles nach dem Plan von Kreml-Chef Wladimir Putin verlaufe.

Laut am Sonntagabend von der russischen Wahlkommission veröffentlichten Ergebnissen erzielte Putins Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen in den vier von Russland für annektiert erklärten Regionen der Ukraine klare Siege. In jeder dieser Regionen habe die Partei Geeintes Russland mehr als 70 Prozent der Stimmen erhalten.

"Wir bekommen eine große Zustimmung, überall holen wir die Mehrheit, mehr als 2,7 Millionen Menschen in den vier Regionen haben ihre Stimme für Geeintes Russland abgegeben", sagte der Leiter des zentralen Exekutivkomitees der Partei, Alexander Sidjakin, am Sonntag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Unabhängige Wahlbeobachter gab es bei der Abstimmung nicht.

Kiew und seine westlichen Verbündeten hatten die Wahlen in den russisch kontrollierten Teilen der ukrainischen Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja vorab als unrechtmäßig bezeichnet. Russland hatte die vier Regionen im September 2022 nach sogenannten Referenden für annektiert erklärt, hält aber nur Teile dieser Regionen militärisch besetzt.

Das beste Ergebnis beanspruchte Geeintes Russland dabei in der östlichen Region Donezk. Dort habe die Wahlbeteiligung bei rund 80 Prozent gelegen. "Und 78 Prozent davon waren für Geeintes Russland", behauptete der Separatistenführer Denis Puschilin.