Regionalwahl in Katalonien:"Ein neues Zeitalter"
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Für die Sozialisten war die Regionalwahl ein historischer Erfolg, für die Unabhängigkeitsbefürworter Kataloniens eine Niederlage. Eine Hängepartie für die Regierungsbildung?
Am Sonntag wurden in Katalonien Regionalwahlen abgehalten, die entscheidend sein könnten für die Regierungsbildung. Salvador Illa, Spaniens ehemaliger Gesundheitsminister hat mit den Sozialisten 42 der insgesamt 135 Abgeordnetensitze geholt. Das sind neun mehr als im Jahr 2021.
Die Katalanen haben sich für ein neues Zeitalter entschieden.
Salvador Illa, Vorsitzender PSC, Partei der Sozialisten Kataloniens
Doch zur Regierungsmehrheit braucht er 68 Sitze, und einen, wenn nicht sogar zwei Koalitionspartner.
Ex-Regierungschef in der Opposition
Die Rechten scheiden aus. Es bleiben die linken Separatisten um den bisherigen katalanischen Regierungschef Pere Aragonès i Garcia. Doch der hat eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Und will nun die Konsequenzen ziehen.
Wir werden mit unserem Projekt weitermachen, und zwar dort, wo die Bürger uns sehen: in der Opposition.
Pere Aragonès i Garcia, Partei Esquerra Republicana de Catalunya
Puigdemont erhebt Anspruch auf Präsidentschaftsamt
Zum Koalieren bliebe auch der Zweitplatzierte. Doch der hat einen anderen Plan: Aus dem Exil in Frankreich hat Carles Puigdemont mit der Partei der Junts 35 Sitze geholt. Drei Sitze mehr als bisher: ein Erfolg.
Für den Separatistenführer, der in Spanien mit Haftbefehl gesucht wird wegen des Vorwurfs der Veruntreuung und des Ungehorsams, da er im Jahr 2017 die Unabhängigkeit Kataloniens ausrief, gar ein klarer Führungsanspruch.
Hiermit verkünde ich meinen Anspruch als Präsident des Parlaments von Katalonien.
Carles Puigdemont, Junts
Doch erstmal wird er vermutlich abwarten, ob das umstrittene Amnestiegesetz, das seine sieben Junts-Abgeordneten der spanischen Regierung abgerungen haben, so auch durchkommt. Denn nur dann werden Puigdemont und Hundert weitere Separatisten rechtlich entlastet und nur dann kann Puigdemont überhaupt nach Katalonien zurückkommen.
Puigdemont droht Madrid mit "Magenschmerzen"
Sollte er in Katalonien dagegen nicht zum Zug kommen, dann droht Puigdemont, wolle er Madrid "Magenschmerzen" bereiten. Denn nur mit seinen sieben Junts-Angeordneten hält sich die spanische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez. Theoretisch könnte er also das gesamte Land in eine Regierungskrise stürzen.
Die Verhandlungen um eine katalanische Regierung könnten langwierig werden.
Die Bürger Barcelonas scheint das aber nicht in Sorge zu versetzen. Mercedes Saez erklärt:
Wir haben keine Kultur des Konsens.
Mercedes Saez
"Hinsetzen, reden, vor allem nachgeben, um Vereinbarungen zu treffen, wir haben keine solche Kultur. Es ist unsere Aufgabe für das zu kämpfen, was uns gehört und die anderen sind uns egal."
So gelten für Salvador Illas "neues Zeitalter" also trotzdem erstmal alte Bräuche.
Anna Feist ist Reporterin im ZDF-Studio Paris.
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