FAQ
Parlamentswahl in Österreich :Vorläufiges Ergebnis: FPÖ auf Platz eins
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Österreich hat ein neues Parlament gewählt. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge gewinnt die FPÖ mit dem besten Ergebnis jemals bei einer Nationalratswahl.
Österreich hat ein neues Parlament gewählt: Dem vorläufigen Ergebnis aus der Nacht zufolge liegt die FPÖ mit 29,2 Prozent auf Platz eins, gefolgt von der ÖVP mit 26,5 Prozent. Die SPÖ erreichte 21,0 Prozent, die NEOS erreichten 9,0 Prozent und die Grünen 8,0 Prozent der Wählerstimmen der Hochrechnung zufolge. Die beiden kleineren Parteien KPÖ und BIER-Partei haben demnach den Einzug in den Nationalrat nicht geschafft.
Das vorläufige Endergebnis inklusive aller Wahlkarten-Stimmen wird laut Innenministerium erst am kommenden Donnerstag erwartet, das endgültige Ergebnis will die Bundeswahlbehörde am 16. Oktober verkünden.
Welche Koalitionen sind rechnerisch möglich?
Rechnerisch wäre eine Koalition aus FPÖ mit ÖVP oder eine Koalition aus ÖVP mit SPÖ möglich. Außerdem wäre eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und einer kleineren Partei möglich - das wäre aber politisches Novum in Österreich. Der ÖVP-Spitzenkandidat Karl Nehammer hat eine Regierungskoalition seiner Partei mit der FPÖ unter der Beteiligung von Herbert Kickl allerdings ausgeschlossen - und dies auch am Wahlabend wiederholt. Alle Parteien außer der ÖVP haben grundsätzlich eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen.
Wie geht es weiter?
In Österreich erteilt der Bundespräsident einer Person den Auftrag zur Bildung einer Regierung. Bundespräsident Alexander van der Bellen hat sich am Abend im ORF zu Wort gemeldet, ließ dabei aber offen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen will. Er kündigte an Gespräche mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien führen zu wollen.
Die Verfassung gibt nur wenige Regeln für die Bildung der Regierung vor. Es ist gelebte Praxis, dass der Bundespräsident einer Person den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilt. Er orientiert sich in der Regel an der Person, dessen Partei die stärkste Kraft ist und die eine stabile Regierungsmehrheit aufstellen kann. In Ausnahmefällen, etwa weil der Wahlausgang zu unklaren Mehrheiten geführt hat, kann der Bundespräsident vor dem Auftrag zur Bildung eine Regierung die Parteien zunächst sondieren lassen. Kann die beauftragte Person eine mögliche Regierungs-Mannschaft stellen, wird sie vom Bundesspräsidenten vereidigt - in Österreich heißt das angelobt. Eine reguläre Legislaturperiode beträgt fünf Jahre. Anders als in Deutschland benötigen die Parteien vier Prozent der Stimmen, um ins Parlament einzuziehen.
So lautet das vorläufige Ergebnis der Nationalratswahl 2024 im Detail
- Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ): 29,2 Prozent (+13,0 Prozent)
- Österreichische Volkspartei (ÖVP): 26,5 Prozent (-11,0 Prozent)
- Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ): 21,0 Prozent (-0,3Prozent)
- NEOS: 9,0 Prozent (+0,9 Prozent)
- Grüne: 8,0 Prozent (-5,9 Prozent)
- BIER-Partei: 2,0 Prozent (+1,9 Prozent)
- Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ): 2,3 Prozent (+1,3 Prozent)
Quelle: Bundesministerium Inneres (Stand: 0:37 Uhr).
Aktuelle Mandatsverteilung
- FPÖ: 58 Sitze (+27)
- ÖVP: 52 Sitze (-19)
- SPÖ: 41 Sitze (+1)
- Grüne: 15 Sitze (-11)
- NEOS: 15 Sitze (+2)
(Stand: 0:37 Uhr)
Insgesamt waren rund 6,3 Millionen Österreicherinnen und Österreicher wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag laut vorläufigem Ergebnis bei 74,9 Prozent. Bei der letzten Nationalratswahl im Jahr 2019 lag sie bei 75,59 Prozent.
Das bedeutet die Wahl politisch
"Es ist ein historisches Ergebnis für die FPÖ - noch nie war sie so stark", so ZDF-Korrespondentin Britta Hilpert.
Weiter analysiert sie: "Aber trotzdem kann Herbert Kickl nicht unbedingt damit rechnen, dass er wie er es nennt "Volkskanzler" wird. Denn die ÖVP hat zwar verloren, aber sie bleibt in der Rolle des Königsmachers. Eine Koalition gibt es nur mit der ÖVP und die hat Herbert Kickl als Partner ausgeschlossen.
"Koalition nur ohne Kickl" - das hat die unterlegene ÖVP heute Abend noch mal betont. Und doch ist eine rechts-rechte Koalition in Österreich denkbar. Dafür allerdings müsste Herbert Kickl, der Macher des größten Wahlsieges der FPÖ, zurücktreten. Es ist unwahrscheinlich, dass er das tut."
Das sagen die Parteien
Die Spitzenkandidaten der Parteien trafen am Abend im ORF in einer Elefantenrunde zusammen und diskutierten sachlich miteinander. Wahlsieger Herbert Kickl (FPÖ) betonte, dass der Wähler ein Machtwort gesprochen habe - so wie jetzt könne es nicht weitergehen. Den Kanzlersessel reklamiert der FPÖ-Chef für sich.
Wir sind bereit eine Regierung zu führen – eigentlich müssen sie die anderen fragen, wie sie‘s mit der Demokratie halten.
Herbert Kickl, FPÖ
Der amtierende Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gratuliert den Siegern und spricht von einem bitteren Ergebnis für seine Partei. Zuvor hatte sich Nehammer bei einem Auftritt auf der Wahlparty seiner Partei betont zuversichtlich gezeigt und stellte das Positive für seine Partei in den Vordergrund.
SPÖ-Parteichef Andreas Babler hat sich ebenfalls unzufrieden gezeigt. "Das Ergebnis der Sozialdemokratie ist nicht das, was man sich wünschen würde", sagte er im ORF.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich zufrieden - ihre Partei hatte als einzige neben der FPÖ Wählerstimmen hinzugewonnen. Sie sieht das Wahlergebnis als einen Auftrag an die NEOS.
Der Grüne Werner Kogler äußerte sich enttäuscht und sagt, dass ihnen ein "besseres Ergebnis" lieber sei. Der Ansporn müsse nun sein, wieder stärker zu werden. "Allerdings bleibt die Frage: Wie soll das Land weiter regiert werden? Wir werden da unseren Beitrag leisten", sagte er im ORF.
(Quelle: Laura Meyer, Wien)
(Quelle: Laura Meyer, Wien)
Quelle: ZDF
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